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AHO Aktuell - 13.12.2001
Berliner Agrarpolitik gefährdet Arbeitsplätze
L P D - Die Berliner Agrarpolitik gefährdet nach Auffassung von
Landvolkpräsident Wilhelm Niemeyer Tausende von Arbeitsplätzen in der
Land- und Ernährungswirtschaft. "Allein in Niedersachsen stehen 40.000
bis 50.000 Arbeitsplätze zur Disposition, wenn die Agrarpolitik weiter
so betrieben wird", sagte Niemeyer auf der Mitgliederversammlung des
Landvolkverbandes in Hannover. Die meisten Arbeitsplatzverluste werde
es vermutlich durch die Legehennenhaltungsverordnung geben. Hier sei
nach einer Studie allein in Niedersachsen mit dem Verlust von 20.000
Arbeitsplätzen zu rechnen. Aber auch das sog. Artikelgesetz zur
Umsetzung von EU-Umweltrichtlinien führe hierzulande zu deutlich
höheren Verschärfungen und werde zu einem Abbau der Tierbestande
führen. Kritisch bewertete Niemeyer auch die von der Bundesregierung
beschlossene Naturschutznovelle. Der bewährte Vertragsnaturschutz
habe dabei dem Zwangsnaturschutz Platz machen müssen und Konfron-
tation statt Kooperation mit den Bewirtschaftern und Grundstücks-
eigentümern sei wahrscheinlich die Folge. Niemeyer appellierte an
die agrarpolitisch Verantwortlichen in den Parteien, bei den
politischen Entscheidungen wieder mehr die markt- und betriebswirt-
schaftlichen Grundsätze in den Vordergrund zu stellen. "Wir wollen
eine moderne, innovative, nachhaltige und verantwortungsbewusste
Landwirtschaft betreiben", sagte der Landvolkpräsident.
Scharf kritisierte Niemeyer Bundeslandwirtschaftsministerin Renate
Künast. Ihre Äußerung, die Landwirtschaft "mit Karacho gegen die
Wand fahren zu lassen", wenn diese nicht ihren Vorstellungen folgen
würde, erinnere mehr an Aschermittwochsreden in Sonthofen. Dies sei
ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit und Symbolik unter dem Aspekt,
auf Kosten der Landwirtschaft Wählerstimmen zu rekrutieren. "Wir
sollen herhalten, dass Profil der Grünen zu schärfen".
Lobend äußerte sich Niemeyer über EU-Agrarkommissar Fischler. Sowohl
bei den Verhandlungen der Welthandelsrunde (WTO) als auch bei der
Osterweiterung habe sich Fischler als verlässlicher Verbündeter der
Landwirtschaft erwiesen. Seine Weichenstellungen mit den Beschlüssen
zur Agenda 2000 seien als weitsichtig zu betrachten, dies habe der
Landvolkverband schon vor zwei Jahren getan. Die Halbzeitbewertung
der Agenda 2000 im Juni kommenden Jahres würde wahrscheinlich nur
zu Korrekturen bei Roggen und Rindfleisch führen. Alle anderen
Beschlüsse sollten ihre Gültigkeit bis Ende 2006 behalten. "Bis
dahin ist für unsere Landwirte realistischer Optimismus durchaus
berechtigt, sowohl bei WTO als auch bei den anstehenden Oster-
weiterungen", sagte der Landvolkpräsident.
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