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AHO Aktuell - 29.11.2001

Ronsöhr: Dirigistische Landwirtschaftspolitik beenden


Berlin - Zu den verbraucher- und agrarpolitischen Forderungen des CDU-Leit-
antrages "Freie Menschen. Starkes Land. Vertrag für eine sichere Zukunft"
erklärt Bundesvorstandsmitglied und agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU
Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:

Dirigistische Landwirtschaftspolitik beenden

"Wer Lebensqualität, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit fördern will, muss
die Landwirtschaft stärken und darf sie nicht schwächen." Unter diesen
Leitsatz hat der CDU-Bundesvorstand sein Konzept für effizienten Verbraucher-
schutz und eine zukunftsfähige Fortentwicklung der Landwirtschaft gestellt.

Dem Künastschen Modell der bürokratischen Verbraucherbevormundung setzt die
CDU einen Verbraucherschutz entgegen, bei dem der Mensch mit seiner freien
Entscheidung im Vordergrund steht. So fordern wir

- die Entscheidungsfähigkeit der Verbraucher durch Information und
durch eine Stärkung ihrer Vertretungen zu verbessern.
- die Eigenverantwortlichkeit der Produzenten zu stärken. Unser Ziel
sind Rahmenbedingungen für Systeme der effizienten Selbstkontrolle und der
Aufbau von geschlossenen Qualitätsketten von den Futtermittelherstellern bis
zum Handel. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft beweist mit der
Initiative des QS-Siegels (Qualität und Sicherheit), dass sie die Kraft zum
Aufbau einer transparenten Qualitätssicherung über alle Stufen der
Produktionskette hat. Eine privatwirtschaftliche Lösung ist immer besser
als eine staatliche Regelung, sie ist schlanker, preiswerter und effizienter.

Die Agrarpolitik wollen wir weiterentwickeln mit mehr regionalen Elementen,
damit man den unterschiedlichen Bedingungen in Europa besser Rechnung tragen
kann. Brüche in der Entwicklung darf es jedoch nicht geben. Die Agenda 2000
hat eine Laufzeit bis 2006. Darauf müssen sich die Landwirte verlassen
können. Wir wollen jedoch frühzeitig Vorstellungen für die Agrarpolitik nach
2006 entwickeln, um unseren Bauern und Bäuerinnen auf den Betrieben
Perspektiven aufzuzeigen und eine Grundlage für ihre Investitionsent-
scheidungen zu bieten.

Die CDU lässt nicht nach, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die deutsche
Landwirtschaft zu fordern. Nationale Maßnahmen müssen in enger Abstimmung mit
dem europäischen Zeitplan umgesetzt werden. Wir verlangen von der Bundes-
regierung, sich in Brüssel für die Harmonisierung wettbewerbsrelevanter
Regelungen einzusetzen, für eine einheitliche Besteuerung des Agrardiesels,
für eine abgestimmte Tier- und Umweltschutzpolitik. National müssen die
Hausaufgaben gemacht werden, es kann nicht sein, dass die deutsche Landwirt-
schaft unter einer unsinnigen Ökosteuer leidet, dass sie Nachteile durch
Verschleppungen bei der Pflanzenschutzmittelzulassung hat, dass ihr die Kosten
des Naturschutzes alleine überwälzt werden.

Die CDU wird auf ihrem Dresdner Bundesparteitag rot-grünen Blütenträumen,
falschem Wendeeifer, dirigistischer und bevormundender Politik ein
realistisches Konzept für effizienten Verbraucherschutz und eine nachhaltige
und wettbewerbsfähige Landwirtschaft entgegensetzen.

Berlin, den 29. November 2001
186/01
 



 

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