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AHO Aktuell - 29.11.2001

DBV: Agrarstandort Deutschland stärken


(DBV) - Deutschland läuft Gefahr, zum Schlusslicht in Europa bei der Gestaltung
der Standortbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu werden.
Durch eine nationale Agrar- und Umweltpolitik mit überzogenen gesetzlichen
Vorschriften, die weit über die EU-Gesetzgebung hinausgehen, wird eine neue
''Kleinstaaterei'' ohne Rücksicht auf die Wettbewerbsbedingungen innerhalb des
Europäischen Binnenmarktes geschaffen. Vorgeblich werden Tier-, Natur- und
Umweltschutz mit einer ''Agrarwende'' vorangebracht, tatsächlich aber nur die
deutschen Bauernfamilien hart getroffen. Mit diesen deutlichen Worten
kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonn-
leitner, massiv die Agrarpolitik der Bundesregierung auf der Agrarkredit-
tagung am 27.11.2001 in Berlin. Das Investitionsverhalten seit trotz
positiver Gewinnentwicklung im Wirtschaftsjahr 2000/2001 auf einen neuen
Tiefpunkt abgerutscht. Landwirte zögen offenbar in größerem Umfang Kapital
aus ihren Betrieben ab, um anderweitig zu investieren, erklärte Sonnleitner.

Für langfristig ausgerichtete Investitionsentscheidungen und Produktions-
planungen benötigten die Bauern realistische und verlässliche Rahmenbe-
dingungen. Mit ''landwirtschaftlichen Träumen'' von Bundesministerin
Renate Künast sei weder den Verbrauchern noch den Bauern geholfen. Denn
darin würde die Landwirtschaft als eine Art Gegenwelt zur modernen
arbeitsteiligen Industriegesellschaft dargestellt und Bilder einer
romantischen Landidylle bemüht. Die Realität sehe jedoch völlig anders
aus, stellte Sonnleitner fest. Deutschland sei ein offener und deshalb
weltweit am härtesten umkämpfter Lebensmittelmarkt. Um in dieser realen
Welt mit einer nachhaltigen Landwirtschaft bestehen zu können, bräuchte
die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland Zeichen der Ermutigung.
Die einmalige Gemeinschaftsaktion von Land- und Ernährungswirtschaft zur
Einrichtung eines gemeinsam getragenen Qualitätssicherungssystem für
Fleisch zeige den ungebrochenen Selbstbehauptungswillen aller Beteiligten.

Als Beispiele für die überzogenen und nicht im Einklang mit der EU-
Gesetzgebung erfolgten nationalen Gesetzgebung nannte Sonnleitner die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Stallneubauten, das Bundesnaturschutz-
gesetz und nationale Gesetze und Verordnungen zur Tierhaltung. Es sei es
für die deutschen Bauern äußerst demotivierend, wenn der Staat sie bis
in kleinste Detail bevormunden wolle, anstatt sie zu Partnern im Umwelt-
oder Tierschutz zu machen, betonte Sonnleitner.

Trotz der Entwicklungen der nationalen Agrarpolitik zeigte sich der
DBV-Präsident hoffnungsvoll. Angesichts der verbesserten wirtschaftlichen
Ergebnisse der landwirtschaftlichen Betriebe erwarte er, dass viele
Landwirte bei geänderten Signalstellungen der Politik wieder investitions-
freudiger reagieren würden. Die große Resonanz der Landwirte auf die
jüngste Landtechnikmesse Agritechnica beweise, dass das Interesse der
Landwirte an einer Weiterentwicklung ihrer Betriebe ungebrochen sei.

Deutscher Bauernverband
 



 

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