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AHO Aktuell - 12.11.2001
G7+ einigt sich auf Plan gegen Bedrohung durch Bioterrorismus
Brüssel (8. November 2001) - Die für Gesundheit zuständigen Minister und
Staatssekretäre der G7+ haben sich auf ihrem Treffen in Ottawa auf einen
gemeinsamen "Sicherheitsplan zur Verbesserung des Schutzes vor Gesundheits-
bedrohung" geeinigt. Auf dem Treffen erörterten die Gesundheitsminister
aus Kanada, den USA, Japan, Deutschland, dem Vereinigten Königreich,
Frankreich, Italien und Mexiko zusammen mit dem für Gesundheit und
Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissar David Byrne, wie gemeinsam
gegen potenzielle Bedrohungen durch Bioterrorismus vorgegangen werden
könne. Die Gruppe der G7+ wies mit Nachdruck auf das dringende Erfordernis
hin, die Notfall-Einsatzbereitschaft zum Schutz der Gesundheit in
sämtlichen betroffenen Ländern nachhaltig zu verbessern und auf ein
gemeinsames Vorgehen bzw. auf gemeinsame Reagieren wie auch gemeinsame
Warnmechanismen hin zu arbeiten. Kommissar Byrne begrüßte den vereinbarten
Plan, der die von europäischer Seite ergriffenen Maßnahmen ergänze, und
unterstrich, dass Terrorismus und speziell Bioterrorismus ein inter-
nationales Anliegen sei, das eine internationale Antwort verlange.
"Ich begrüße die von der G7+ erzielten Ergebnisse ganz besonders. Sie
ergänzen unsere auf europäischer Ebene unternommenen Bemühungen und
stärken unserer Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Es kommt ganz
wesentlich darauf an, dass wir vorbereitet sind, um rasch und wirksam
auf terroristische Angriffe, bei denen ansteckende Viren zum Einsatz
gelangen, wie auch auf jede andere Form der Bedrohung der öffentlichen
Gesundheit, zu reagieren. Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass wir
besser auf bislang für unmöglich gehaltene Anschläge vorbereitet sein
müssen. Die Bevölkerung unnötig in Alarm zu versetzen, ist sinnlos. Als
geboten erweist sich dagegen, dass wir unbedingt zusammenarbeiten, um
den Schutz der Gesundheit unserer Bürger zu gewährleisten", erklärte
David Byrne in Ottawa. "Die heutigen Ergebnisse fügen sich vorzüglich
in die Vorarbeiten für ein europäisches Programm ein, das auf Verbesserung
des Reaktionsvermögens der EU auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit
abstellt, wie vom Europäischen Rat in Gent gefordert wurde.
In der in Ottawa verabschiedeten Erklärung wird eine konzertierte globale
Aktion zur Verbesserung des Aktionspotenzials, auf Seiten der öffentlichen
Gesundheit, angesichts der Bedrohung durch internationale Terror-Angriffe
mit biologischen, chemischen und atomaren Waffen plädiert. Terrorismus
speziell Bioterrorismus ist ein internationales Anliegen. Wenn beispielsweise
irgendwo auf der Welt eine Pocken-Epidemie ausbricht, sind sämtliche Länder
weltweit gefährdet. Internationale Zusammenarbeit ist unabdingbar.
Die Minister und Staatssekretäre sowie das Kommissionsmitglied kamen überein,
"eine neue Partnerschaft zu schmieden, die sich dem kritischen Thema des
Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Sicherheit widmet". In der
gemeinsamen Verlautbarung verankert sind folgende gemeinsame Ziele:
· Prüfung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bei der Beschaffung von
Impfstoffen und Antibiotika;
· Einleitung eines konstruktiven Dialogs in Sachen Entwicklung von
Schnelltests, Erfassung der Vielfalt an bereitstehenden Impfstoffen und
Prüfung der jeweilige rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung
von Impfstoffen, insbesondere gegen Pocken;
· weitere Unterstützung des WHO-Netzes zur Überwachung von Krankheiten (an
dem die EU mitwirkt) und der Bemühungen der WHO zur Festlegung einer
koordinierten Strategie in Fragen der Eindämmung ausbrechender Seuchen;
· gemeinsame Nutzung des vorhandenen Potenzials für Notfall-Schnelleinsätze
und entsprechender Aktionen, wozu auch der Austausch von Daten über die im
einzelnen zuständigen Kontaktstellen gehört, und Planung gemeinsamer
Ausbildungs- und Präventivmaßnahmen;
· Festlegung auf ein Verfahren für eine internationalen Zusammenarbeit in
Fragen der Risikoeinschätzung und des Risiko-Managements und auf eine
gemeinsame Verständigungssprache für die Übermittlung von Notfall-Daten;
· Verbesserte Vernetzung der Laboratorien untereinander, einschließlich
der Level-4-Labors in den Ländern, in denen es solche Labors gibt;
· Einleitung einer engen Zusammenarbeit hinsichtlich Einsatzbereitschaft
und Maßnahmen bei atomaren und chemischen Anschlägen;
· gemeinsame Nutzung der Daten zur Überwachung übertragbarer Krankheiten,
wie sie von den nationalen Labors für öffentliche Gesundheit bereitgehalten
werden, und gegenseitige Unterrichtung über tatsächliche und potenzielle
Kontaminierungen der Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung sowie,
flankierend dazu, der Informationen über Strategien zur Risikobegrenzung
im Hinblick auf eine gesicherte Versorgung mit unbedenklichen Nahrungsmitteln.
Ferner kamen die Konferenzteilnehmer überein, je einen hochrangigen Beamten
zu designieren, dem die praktische Umsetzung des vereinbarten Plans obliegen
soll. Diese Beamten werden sich unverzüglich treffen und ein Schnellwarn-
und Schnelleinsatz-Netzwerk bilden.
Über Maßnahmen zum Schutz vor Gesundheitsbedrohungen wie auch Notfall-
Einsatzmöglichkeiten hat Kommissar Byrne sich bereits wiederholt mit den
EU-Gesundheitsministern ausgetauscht. Vertieft werden soll diese Erörterung
auf der Tagung des Rates "Gesundheit" am 15. November in Brüssel.
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