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AHO Aktuell - 07.11.2001
BSE-Testkosten: Landwirte in Schleswig-Holstein werden entlastet
"Die Kostenentlastung der Landwirtschaft ist ein wesentliches Ziel des
schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministeriums. Die notwendigen
Sicherungsmaßnahmen der Landwirte nach BSE in Deutschland erfordern eine
langfristige Entlastung. Umso erfreulicher ist es, dass wir die Landwirte
Schleswig-Holsteins nun im Vergleich mit anderen Bundesländern um rund 50 Mark
pro BSE-Test entlasten können. Bei rund 200.000 BSE-Tests pro Jahr beträgt die
Gesamtentlastung also rund zehn Millionen Mark." Das sagte die Ministerin für
ländliche Räume, Landesplanung, Landwirtschaft und Tourismus, Ingrid Franzen,
heute (7. November) in Kiel.
Für das zweite Halbjahr 2001 seien von der Landesregierung rund drei Millionen
Mark bereitgestellt worden, um EU-Erstattungen für Testsubstanzen der
BSE-Schnelltests bei über 30 Monate alten Schlachtrindern vorzufinanzieren.
"Damit
kommen unsere Landwirte direkt in den Genuss der EU-Erstattungen", sagte die
Landwirtschaftsministerin.
Neben den BSE-Tests würden die Landwirte jedoch zusätzlich durch die Kosten der
Beseitigung von umfangreicherem Risikomaterial belastet. Das Defizit der
Tierkör-perbeseitigungsanstalten (TBA) würde sich in diesem Jahr auf rund neun
Millionen Mark belaufen. "Vor BSE betrug dieses Defizit noch rund 2,5 Millionen
Mark jährlich. Angesichts dieser Steigerung ist es den Tierhaltern kaum
zuzumuten,
die Defizite der TBA's allein zu übernehmen", sagte Franzen. Schleswig-Holstein
habe daher bei der EU die Notifizierung weiterer Beihilfen von 3,1 Millionen
Mark für
2001 und 2002 beantragt und bereits in den Haushalt eingestellt. Mit den
Kommunen sei man im Gespräch über eine Beteiligung an den Defiziten. "Klarheit
haben wir jedoch erst nach einer Entscheidung der EU, die wir Mitte 2002
erwarten",
so Franzen.
Die dauerhafte Kostenentlastung bei den BSE-Tests sei durch den Neubau eines
zentralen BSE-Labors in Neumünster ermöglicht worden, das mit Landesmitteln in
Höhe von rund 6,4 Millionen Mark finanziert worden war. Neben den
BSE-Schnelltests könne das Sicherheitslabor auch für andere
Tierseuchenuntersuchungen eingesetzt werden, wie etwa für die Maul- und
Klauenseuche. Franzen: "In dem Neubau sind modernste Roboterstrassen für die
Untersuchungen eingerichtet worden, die die Kosten pro BSE-Test erheblich
drücken. Gleichzeitig werden die Test-substanzen zentral und damit
kostengünstig
eingekauft."
Im Durchschnitt würden die BSE-Schnelltests in anderen Bundesländern etwa 70
Mark kosten, sagte Franzen. In Schleswig-Holstein gelte die folgende
Kostenregelung bei BSE-Schnelltests:
· Ab 1. Dezember 2001
für Rinder von 24 bis 30 Monate: 45,96 Mark
für Rinder ab 30 Monate: 22,50 Mark.
· Rückwirkend 01.07. bis 30.11. 2001
für Rinder von 24 bis 30 Monate: 76,00 Mark
für Rinder ab 30 Monate: 48,70 Mark
Franzen: "Unsere Landwirte müssen künftig bei durchschnittlich 200.000
BSE-Schnelltests pro Jahr im Vergleich zu Landwirten anderer Bundesländer rund
zehn Millionen Mark weniger pro Jahr für die amtlich vorgeschriebenen BSE-Test
bezahlen. Der Preis pro BSE-Test von 22,50 Mark für Rinder ab 30 Monate könnte
im kommenden Jahr zwar leicht steigen, wenn die EU ihre nächsten Erstattungen
festlegt, "aber ich bin sicher, dass unsere Testkosten dann immer noch zu den
günstigsten der Republik gehören", sagte Franzen.
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