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AHO Aktuell - 29.10.2001

Bestandsbuch - Verordnung: Mit fremden Federn


Bonn/Berlin (aho) - Mit großem Mediengetöse hat die Bundesregierung bzw. das
zuständige Ministerium die sogenannte "Bestandsbuch - Verordnung" erlassen
und dies als Sieg für den Verbraucherschutz und als Reaktion auf den
"Schweinemastskandal" verkauft. Dabei ist die Tatsachenlage eine völlig
andere. Schon seit Jahren war Deutschland verpflichtet, die "Richtlinie
96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich
bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen
Erzeugnissen" umzusetzen". Schon die letzte Bundesregierung hätte tätig
werden müssen. Nunmehr drohte der jetzigen Bundesregierung ein sogenanntes
"Vertragsverletzungsverfahren" vor dem Europäischen Gerichtshof. Um einer
derartigen Blamage für den angeblichen EU - Musterknaben Deutschland zu
entgehen, wurde jetzt rasch die seit Jahren in der Schublade schlummernde
"Bestandsbuch - Verordnung" hervorgezaubert.
 



 

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