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AHO Aktuell - 28.10.2001
SPÖ: Haarsträubende Misstände in Österreich aufgedeckt
Wien (SK) - "Österreich verfügt über keine ausreichenden Rechtsvorschriften,
die den Verbraucher wirksam vor dem illegalen Einsatz von Tierarzneimitteln
bei lebensmittelliefernden Tieren schützen" so das vernichtende Resümee des
kürzlich fertiggestellten, jedoch bisher nicht veröffentlichten EU-Berichts
zur "Evaluierung der Rückstandskontrollen in lebenden Tieren und tierischen
Erzeugnissen". "Der Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts der EU-
Kommission zeigt haarsträubende Mißstände bezüglich des Einsatzes illegaler
Tierarzneien wie Antibiotika oder Hormone in Österreich auf", kommentiert
SPÖ Umweltsprecherin Ulli Sima das EU-Dokument, das auf einen Inspektions-
besuch in Österreich vom 18. - 22. Juni 2001 basiert.
Obwohl seit dem Schweineskandal bereits Monate vergangen waren, listen die
Experten der EU-Kommission hauptsächlich altbekannte Mängel, wie etwa
gravierende Defizite im Kontrollbereich, dem Besitz von illegalen Medika-
menten, mangelnde Koordinierung der zuständigen Stellen sowie schwere Fehler
und Verschleppungen bei der Probennahme auf. "Nach der Lektüre des 35-Seiten
starken Berichts vergeht einem der Appetit mehr als gründlich. Er übertrifft
sämtliche unserer Befürchtungen hinsichtlich der Zustände in den heimischen
Ställen und Tierarzt-Praxen", zeigt sich Sima erschüttert. "Dabei überrascht
kein einziger Vorwurf wirklich, sie alle wurden im Zuge des Schweinemast-
Skandals zu Jahresbeginn ausführlich diskutiert und kritisiert. Doch die
Bundesregierung hat bisher keine einzige Maßnahme gesetzt, um solche Vor-
kommnisse künftig zu verhindern", so Sima ernüchtert. Als einzige Antwort
auf den Schweinemastskandal hätte man die Einrichtung einer Lebensmittel-
Agentur genannt, was aber laut Sima vollkommen unzureichend sei.
Bis zum heutigen Tag wurde beispielsweise der zentrale Kritik-Punkte im
Schweinemast-Skandal, wonach der Besitz von illegalen Medikamenten in
Österreich nicht strafbar ist, nicht geändert: "Obwohl von Minister
Molterer und Haupt groß angekündigt, haben sie diese gravierende
Gesetzeslücke fatalerweise nicht geschlossen", so Sima. Zu diesem Schluß
kommen auch die EU-Prüfer: "Als besonders bedenklich hinsichtlich des
gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist ebenfalls anzusehen, dass es
im österreichischen Recht für den Erwerb von Reinsubstanzen (Wirkstoffen)
welcher Art auch immer durch Tierärzte zwecks Herstellung einer Zubereitung
im Rahmen der tierärztlichen Hausapotheke keine Beschränkung gibt, und
dass selbst.....der Besitz von illegal erworbenen Reinsubstanzen und
Tierarzneimitteln nach österreichischem Recht nicht unter Strafe gestellt
ist", so ein Zitat aus dem brisanten Bericht.
Neben der fehlenden zentralen Koordination der Maßnahmen der Veterinär-
behörden prangern die EU-Experten u. a. auch die Vorwarnungen des
steirischen Landesrates Pöltl im Zuge des Schweinemast-Skandals an. "Der
Erfolg der Ermittlungen wurde wesentlich durch die Pressemitteilung eines
... Landesrates in Frage gestellt. Durch diese Pressemitteilung konnten
alle an illegalen Aktivitäten in diesem Zusammenhang Beteiligten vorge-
warnt sein und sich entsprechend auf unter Umständen bevorstehende Betriebs-
überprüfungen und Hausdurchsuchungen vorbereiten", so die Experten wörtlich.
"Landesrat Pöltl wird sich am 15. November nach einer Anzeige der Tier-
schutzorganisation "Vier Pfoten" vor Gericht deswegen verantworten müssen",
erläutert Sima. "Die Vorgangsweise Pöltls fügt sich nahtlos in die skandalöse
Handhabung des Skandals. So zeigen die EU-Experten etwa weiter unfassbare
Verschleppungen und Fehler bei Probennahmen auf", so die Umweltsprecherin.
Beispielsweise wurden insgesamt nur 17 Prozent der Proben innerhalb der
ersten 14 Tage gezogen. Nach Ablauf von 14 Tagen sei jedoch laut Bericht
die Wahrscheinlichkeit eines Nachweises von Rückständen verbotener Arznei-
mittel in Körperflüssigkeiten "erheblich reduziert". Darüberhinaus erfolgte
die Probenahme in verdächtigen Betrieben in vielen Fällen nicht zeitgleich
mit der ersten Überprüfung des Betriebes, sondern erst Tage nach der
Sperrung.
"Dieser Bericht ist nichts für einen schwachen Magen. Er listet schwarz auf
weiss auf, was leider seit Monaten bekannt ist. Es ist völlig inakzeptabel,
dass der zuständige Minister Haupt bis heute keinerlei Konsequenzen aus
dem Schweinemast-Skandal gezogen hat", so die Umweltsprecherin. "Doch
dieses Mal werden schöne Worte nicht ausreichen. Ich erwarte mir von
Minister Haupt zügig eine lückenlose Umsetzung sämtlicher Empfehlungen
der EU-Experten", so Sima abschließend.
Pressedienst der SPÖ
Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at
Anmerkung der AHO - Redaktion:
Der Bericht ist im Internet veröffentlicht.
Europäische Kommission - Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz
Direktion F - Lebensmittel- und Veterinäramt - DG(SANCO)/3293/2001 - MR Final
Der Bericht:
>>ENDGÜLTIGER BERICHT ÜBER EINEN INSPEKTIONSBESUCH DURCHGEFÜHRT IN
ÖSTERREICH VOM 18. BIS 22. JUNI 2001 ZUR EVALUIERUNG DER RÜCKSTANDS-
KONTROLLEN IN LEBENDEN TIEREN UND TIERISCHEN ERZEUGNISSEN<<
kann als pdf - Dokument aus dem Internet geladen werden.
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