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AHO Aktuell - 19.10.2001 Bundesrat verlangt Änderungen zu neuer "Hennenhaltungsverordnung" (aho) - Der Bundesrat hat heute der neuen Verordnung zur Haltung von Lege- hennen nur unter der Bedingung zugestimmt, dass das Verbraucherschutzminis- terium noch einige Änderungen vornimmt. Nach der Verordnung soll ab 2012 mit der Käfighaltung von Hennen Schluss sein. Bis dahin dürfen bestehende Käfigtypen je nach Größe und konkreter Ausgestaltung unterschiedlich lange weiterhin benutzt werden. Geräumigere Käfige mit Sitzstangen, Legenest und Scharrbereich, bei denen jede Legehenne mindestens 750 cm² Platz hat ("ausgestaltete Käfige"), können noch bis Ende 2011 betrieben werden. Für die so genannten herkömmlichen Käfige, bei denen pro Tier eine Nutzfläche von mindestens 550 cm² vorgesehen ist, bleibt es bei der vom Verbraucher- schutzministerium geplanten Übergangsfrist bis Ende 2006. Eine weitere Übergangsregelung will der Bundesrat für bereits genutzte alternative Haltungssysteme einführen, die mindestens den Voraussetzungen für die Kennzeichnung der Eier als aus Volierenhaltung, Bodenhaltung oder Freilandhaltung einer Europäischen Verordnung von 1991 entsprechen. Sie sollen bis Ende 2005 betrieben werden dürfen. Käfige, in denen lediglich 450 cm² pro Henne zur Verfügung stehen, sind nach der Verordnung nur noch bis Ende 2002 zulässig. Die Verordnung schreibt vor, dass neu in Betrieb genommene Hennenhaltungsein- richtungen - und nach Ablauf der Übergangsregelungen auch alle übrigen - detailliert festgelegte Anforderungen zu erfüllen haben. Hier ist der Bundes- rat der Meinung, dass die Verordnung nicht erst für Betriebe ab 350 Legehennen gelten soll. Die Vorgaben seien auch für kleinere Tierhaltungen erfüllbar. In Zukunft müssen die Haltungseinrichtungen mindestens eine Fläche von 2 Metern mal 1,50 Meter und eine Höhe von mindestens 2 Metern aufweisen. Pro Quadrat- meter dürfen nicht mehr als neun Hennen gehalten werden. Ist die Nutzfläche auf mehrere Ebenen verteilt, spricht der Bundesrat sich dafür aus, dass pro Quadratmeter Stallgrundfläche nicht mehr als 18 Legehennen leben dürfen. Ferner ist der Bundesrat der Auffassung, dass in neuen Haltungseinrichtungen nicht mehr als 6000 Legehennen ohne räumliche Trennung gehalten werden sollten. Dies gewährleiste eine gute Betreuung der Tiere und helfe, bei Panikreaktionen größere Schäden zu vermeiden. Nach der Verordnung dürfen die Nester zudem nicht aus Drahtgitter bestehen und eine bestimmte Größe nicht unterschreiten. In Gebäuden, in denen Hennen gehalten werden, muss Tageslicht einfallen. Von dieser Grundregel will der Bundesrat Ausnahmen zulassen, wenn insbesondere bei älteren Gebäuden der Einbau von Fenstern nicht ohne massiven Eingriff an der Gebäudesubstanz möglich und damit unverhältnismäßig ist. Weitere Vorschriften betreffen die Überwachung, Fütterung und Pflege von Legehennen. Die Verordnung ermöglicht darüber hinaus, neue Haltungsformen für Legehennen probeweise einzuführen. Diese Probephase will der Bundesrat jeweils auf drei Jahre begrenzen. Zusätzlich hat der Bundesrat zahlreiche Entschließungen gefasst. Danach begrüßt er die Verordnung, mit der der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1999 zum Verbot der Legebatteriehaltung Rechnung getragen wird. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Richtlinie in den anderen Mitgliedstaaten und in den Beitrittsländern in gleicher Weise wie in Deutschland umgesetzt wird. Der Bundesrat befürchtet ansonsten Nachteile für die deutsche Geflügelwirtschaft. Darüber hinaus müssten die Kennzeichnungsvorschriften so geändert werden, dass der Verbraucher erkennen kann, ob die Eier aus konventioneller Käfighaltung aus dem Ausland oder aus heimischer Produktion stammen. Der Bundesrat spricht sich ausdrücklich für einen EU-weiten raschen Ausstieg aus der Käfighaltung und für eine stetige Weiterentwicklung tier- und umweltgerechter Haltungssysteme aus. Die möglichen Umweltbelastungen durch die Freilandhaltung sind nach Ansicht des Bundesrates durch eine geeignete Organisation der Auslaufhaltung vermeidbar. Beeinträch- tigungen zum Beispiel des Grundwassers sollten nicht ausschließlich durch technische Maßnahmen wie Filteranlagen und Bodenabdichtungssysteme, sondern auch durch die Festlegung von Bestandsobergrößen in bestimmten Regionen verhindert werden. Sollten den Produzenten aus der Verkürzung der Übergangsfrist für ihre herkömmlichen Käfige Entschädigungsansprüche erwachsen, müssen diese nach Auffassung des Bundesrates vom Bund finanziert werden. Schließlich bittet der Bundesrat die Bundesregierung, alle zwei Jahre über die Auswirkungen der Verordnung Bericht zu erstatten. Erste Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Drucksache 429/01 (Beschluss)

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