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AHO Aktuell - 18.10.2001
Erhöhte Mehrwertsteuer für Futtermittel?
Berlin (ots) - Zu den Plänen der rot-grünen Koalition, den
Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte der Tierernährung zu
erhöhen, erklären der haushalts- und finanzpolitische Sprecher,
Bartholomäus Kalb, und der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Rot-Grün will nicht nur die Tabak- und Versicherungsteuer erhöhen,
auch die Mehrwertsteuer für Futterzusatz- und -ergänzungsstoffe soll
von 7 auf 16 % erhöht werden. Dies kündigte die
Bundeslandwirtschaftsministerin Künast gestern bei der Beratung ihres
Einzelplans im Haushaltsausschuss mündlich an. Danach soll die o.g.
Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung des Defizits von 180 Mio. DM
bei der landwirtschaftlichen Alterskasse erfolgen. Besonders
betroffen sind gerade die kleinen bäuerlichen Betriebe, die als
Kleinunternehmer oder Umsatzsteuerpauschalierer keinen Anspruch auf
Vorsteuerabzug haben und damit die gezahlte Mehrwertsteuer vom
Finanzamt nicht zurückerhalten. Rot-Grün dreht damit weiter kräftig
an der Steuerschraube - trotz vieler anderslautender Bekundungen. Es
steht zu befürchten, dass noch weitere Erhöhungen kommen werden.
Ministerin Künast macht in Wort und Tat eine bauernfeindliche
Politik. Eine Frau, die den Bauern im Greenpeace-Magazin androht, sie
"mit Karacho gegen die Wand laufen zu lassen", ist als
Landwirtschaftsministerin der zweitgrößten Agrarnation der EU ein
Skandal.
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030/227-56023
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