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AHO Aktuell - 17.10.2001
WLV: "Wettbewerbsfeindliche Politik von Ministerin Höhn zu stoppen"
Münster (wlv) - "Es wurde eine große Chance vertan, den fachlich völlig
unsinnigen Erlass von Ministerin Höhn zu korrigieren", kommentiert
Franz-Josef Möllers, Präsident des Westfälisch-Lippischen
Landwirtschaftsverbandes (WLV), das Ergebnis der Plenardebatte vom 4.
Oktober zum Antrag der CDU-Faktion im Düsseldorfer Landtag "Rot-grüner
Schweinehaltungs-Erlass schadet Verbrauchern, Landwirten und Tieren" und
dem anhaltenden Streit um den Erlass.
Im Ergebnis war die Plenardebatte eindeutig: Der Antrag wurde mit den
Stimmen der SPD und der Grünen gegen die Stimmen der CDU und FDP
abgelehnt. Doch für Verwirrung um den umstrittenen
Schweinehaltungs-Erlass von Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn sorgte
die Debatte dennoch. Schon im Vorfeld mehrten sich die kritischen Stimmen
gegen den Erlass - den bekanntlich CDU und FDP ablehnen - auch bei der
SPD, insbesondere bei Irmgard Schmid, agrarpolitische Sprecherin der
SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Ernährungsausschusses. So
stellte Schmid beispielsweise Änderungsbedarf bei den Betreuungszeiten und
den Einbau von Gummimatten im Liegebereich heraus - in der
Regierungskoalition seien "praxisgerechte Regelungen" verabredet worden -
und verlautbarte noch in der Debatte selbst: "Die Kuh ist vom Eis, besser
gesagt: Die Schweine müssen nicht auf die Matte. Der Kuschelparagraph wird
geändert, d. h., die 20 Sekunden Betreuungszeit kommen heraus." Ministerin
Höhn aber machte schon in der Debatte und auch nachfolgend deutlich, dass
der Erlass weder in puncto Betreuungszeiten noch im Bereich einer weichen
Liegefläche geändert werde.
"Wir Landwirte verschließen uns nicht notwendigen Veränderungen, auch nicht
bei den Haltungsbedingungen für unsere Tiere", so Präsident Möllers. Doch
bei dem NRW-Schweinehaltungserlass ständen nicht fachgerechte
Erwägungen im Vordergrund, sondern ein ideologisch verbrämter
Aktionismus, der wenig mit Tierschutz und nichts mit dem Erhalt der
Wettbewerbsfähigkeit der Bauern zu tun habe.
Der in der Plenardebatte von SPD-Agrarsprecherin Schmid bezogenen
Position (Wörtlich: "Die NRW-Regelung über 20 Sekunden täglichen
Betreuungsaufwand pro Schwein und die Verpflichtung, für eine weiche
Unterlage zu sorgen, gibt es in keinem anderen Land der Bundesrepublik,
auch nicht in Dänemark und in den Niederlanden. Sie muss es auch in dieser
Gummimattenform in Zukunft in Nordrhein-Westfalen nicht geben.") könne nur
beigepflichtet werden, so der WLV-Präsident. In diesem Sinne seien die SPD
als größter Koalitionspartner und insbesondere Ministerpräsident Clement
jetzt endlich gefordert, diese wettbewerbsfeindliche Politik von Ministerin
Höhn, die gravierende Auswirkungen auch auf die Arbeitsplätze im vor- und
nachgelagerten Bereich habe, zu stoppen.
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