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AHO Aktuell - 07.10.2001
Entschädigung für die Entsorgung von Altfuttermittelbeständen
(BLE/aho) - Mit der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft vom 28.09.2001 wurde die Gewährung von
Ausgleichszahlungen des Bundes für die Entsorgung von Altfuttermittelbeständen
der gewerblichen Wirtschaft, die tierische Proteine enthalten und die den
Verboten nach §§ 1 und 2 des Gesetzes über das Verbot des Verfütterns, des
innergemeinschaftlichen Verbringens und der Ausfuhr bestimmter Futtermittel
vom 01.12.2000 (BGBl. I S. 1635) unterliegen, verfügt.
Die Ausgleichszahlungen sind eine ergänzende Maßnahme zum gemeinschaftsweiten
Verbot der Verwendung tiermehlhaltiger Futtermittel, das verhängt wurde, um
die Ausbreitung von BSE zu unterbinden. Es sind Ausgleichszahlungen in Höhe
von insgesamt maximal DM 40 Mio. vorgesehen. Mit den Ausgleichszahlungen
wird die ordnungsgemäße Entsorgung o.g. Altfuttermittelbestände der gewerb-
lichen Wirtschaft unterstützt, indem die betroffenen Unternehmen einen
Teilausgleich für die Entsorgungskosten und den Wert der entsorgten Ware
erhalten. Jeder genehmigte Antrag soll mit zwei Drittel der Kosten
entschädigt werden. Sollten die Gesamtkosten der Aktion den Etat von
DM 40 Mio. überschreiten, wird er anteilmäßig auf alle Anträge verteilt.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de