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AHO Aktuell - 05.10.2001

Schulterschluss: Bayern und Baden-Württemberg gegen Berlin


München (StMLF) - Heftigen Widerstand gegen die Agrarpolitik des Bundes haben
der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller und der neue badenwürttem-
bergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Willi Stächele, bei einem
ersten Arbeitstreffen in München angekündigt. Aus der von Rot-Grün vollmundig
propagierten radikalen Wende sei nichts anderes als reiner Aktionismus gewor-
den, der weder die Masse vermindert, noch die Klasse verbessert. Im Gegenteil,
so die beiden Minister: "Die Wettbewerbssituation der bäuerlichen Landwirt-
schaft hat sich gravierend verschlechtert. Die bayerischen und badenwürttem-
bergischen Bauern kämpfen ums Überleben." Bundesministerin Renate Künast habe
bewusst jede Gelegenheit ausgelassen, die kleinräumige Landwirtschaft abzu-
sichern. Bei Öko setze sie auf den niedrigsten europäischen Standard und
konterkariere so ihre eigenen Qualitätsansprüche.

Als sogenannte Südschiene wollen die beiden Länder ihre schon bisher
erfolgreiche Zusammenarbeit deshalb weiter verstärken und die Berliner
"Politik der Zusatzbelastungen" mit allen Mitteln und in allen Gremien
bekämpfen. Wörtlich sagten Miller und Stächele: "Frau Künast muss umdenken,
sonst treibt sie unsere Bauern in den Ruin und am Ende fehlen womöglich
die Landwirte." Dass gerade die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe
wirtschaftlich weiterexistieren können, ist für Bayern und Baden - Württemberg
von existenzieller Bedeutung: Beide Länder leben auch von ihrer Landschaft und
damit vom Fremdenverkehr, der herbe Einbußen hinnehmen müsste, wenn die Bauern
die landeskulturellen Leistungen nicht mehr erbringen. Der Bundeslandwirt-
schaftsministerin schrieben die beiden Minister ins Stammbuch: Man brauche
keine Sprücheklopferei, sondern eine maßvolle Entwicklung einer Agrarpolitik,
die sich an den Interessen der Landwirte und Verbraucher sowie an den Erfor-
dernissen des Marktes orientiert. Die "Südschiene" habe mit ihrer integrierten
Agrar- und Strukturpolitik längst Rahmenbedingungen für eine umweltgerechte
Landbewirtschaftung und eine artgerechte Tierhaltung geschaffen. So stehen
bei der Honorierung umweltgerechter Agrarerzeugung Bayern und Baden-Württemberg
an der Spitze der deutschen Länder.

Abgelehnt werden von beiden Ministern die derzeitigen Vorschläge des Bundes
zur Modulation. Unakzeptabel seien vor allem die derzeitigen Inhalte, insbe-
sondere die viel zu niedrigen Einkommensgrenzen und der Zeitpunkt. Sie
beschleunige vor allem den Strukturwandel in den kleinstrukturierten Bereichen.
Die beiden Politiker forderten deshalb eine deutliche Anhebung des vorgesehenen
Freibetrages. Um den durch die BSE-Krise wirtschaftlich angeschlagenen Rinder-
mästern das Überleben zu sichern, verlangten Miller und Stächele wirksame
Hilfsmaßnahmen des Bundes für rindfleischerzeugende Betriebe. Frau Künast müsse
schnellstmöglich eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen für Rindermäster durch-
setzen. Weiter sprachen sich die Minister für eine Frühvermarktungsprämie für
Schlachtrinder und eine Verstärkung der Drittlandexporte aus. Zudem sollen
Einfuhren aus Drittländern, die Seuchen-, Antibiotika- und Hormonfreiheit nicht
glaubhaft nachweisen können, verboten werden.

Intensiv zusammenarbeiten wollen Miller und Stächele auch bei der Vorbereitung
auf die 2003 anstehende Halbzeitbilanz der AGENDA 2000 und bei der anschließen-
den Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Besonderes Augenmerk legen die beiden
Politiker dabei auf die Vorbereitungen der EU-Osterweiterung. Vor allem die
Finanzierung müsse solide geregelt werden und dürfe nicht zu Lasten der bis-
herigen Mitgliedstaaten gehen. Schulterschluss demonstrierten Miller und
Stächele auch bei ihrem Eintreten für den Erhalt der EU-Milchquotenregelung,
der Verlängerung der EU-Marktordnung für Agraralkohol und der Entbürokrati-
sierung der Agrarförderung. Zudem wollen Bayern und Baden-Württemberg verstärkt
beim Aufbau von Qualitätssicherungssystemen für Nahrungsmittel zusammen
arbeiten und sich gemeinsam für den Erhalt der Ausgleichszulage für benach-
teiligte Gebiete einsetzen.
 



 

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