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AHO Aktuell - 28.09.2001
Veredlung in Westfalen-Lippe in Gefahr?
Münster (wlv) "Die Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen der
Bundes- und Landesregierung nimmt unseren Veredlungsbetrieben langsam aber
sicher die Luft zum Atmen." Dies hat der Präsident des Westfälisch-
Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) Franz-Josef Möllers am Dienstag
in Münster erklärt. Ob Arzneimittel- oder Baurecht, ob Schweinehaltungserlass
oder Bundesnaturschutzgesetz und Bundesimmissionsschutzgesetz, in der Summe
sei die Veredlungswirtschaft in Westfalen-Lippe mit ihren vor- und nachge-
lagerten Wirtschaftsbereichen ernsthaft
bedroht.
Trotz einer einigermaßen guten wirtschaftlichen Lage in den Betrieben - mit
Ausnahme der Rinderhalter, insbesondere der Bullenmäster - wachse der Zorn
der Bauern über das Vorgehen der Agrar- und Umweltpolitik in Bund und Land.
Angefangen beim Arzneimittelrecht, das zum Teil von großer Praxisferne zeuge,
bis hin zu einem ganzen Strauß von Auflagen, die Investitionen im Baubereich
verhinderten, stehe nicht das Sachgerechte im Vordergrund, sondern partei-
politisches Kalkül. Möllers wörtlich: "Opfer einer solchen Verhinderungspolitik
sind vor allem kleine und mittlere Familienbetriebe, die notwendige Investiti-
onen in ihre Betriebsentwicklung nicht mehr leisten könnten. Trotz unserer
ständigen und intensiven Einflussnahme insbesondere auf die Landesregierung
tritt man die Interessen unserer Veredlungsbetriebe weiterhin mit Füßen."
Zwar käme nun endlich Bewegung in die Diskussion über den Schweinehaltungs-
erlass von NRW-Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn und beim Thema
"Privilegierung der Landwirtschaft für Baumaßnahmen im Außenbereich", doch
drohten nun durch das Inkrafttreten eines Artikelgesetzes zum Bundesimmissions-
schutzgesetz bei Bauvorhaben teure Genehmigungsverfahren und hohe Investitionen
im Stallbereich.
"Die Lage auf unseren Höfen spitzt sich zu, es reicht jetzt. Man hört nicht
auf unsere Sachargumente, der Bogen wird nun eindeutig überspannt. Es bleibt
uns wohl nichts anderes übrig, als eine härtere Gangart einzulegen. Wir sind
dazu bereit!", so der WLV-Präsident. Eine andere Sprache scheine die Düssel-
dorfer Landesregierung mit der Ressortchefin Höhn an der Spitze nicht zu
verstehen, es sei denn, der Ministerpräsident stoppe diese veredlungsfeind-
liche Politik, die gravierende Auswirkungen auch auf die Arbeitsplätze im
vor- und nachgelagerten Bereich habe.
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