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AHO Aktuell - 27.09.2001
Bundesrat: Zur MKS - Bekämpfung Lücken im Tierseuchenrecht schließen
(aho) - In einer heute gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die
Bundesregierung auf, kurzfristig Änderungen des Tierseuchengesetzes und
der Maul- und Klauenseucheverordnung auf den Weg zu bringen, um bestehende
Rechtslücken zu schließen, die gegenwärtig eine wirksame Bekämpfung der
Maul- und Klauenseuche (MKS) erschweren.
Zur wirksamen Bekämpfung von MKS müsse ein eindeutiges und einheitliches
Tierseuchenrecht bestehen, welches den Behörden der Länder ein rechtlich
einwandfreies Handeln vom Verdachtsfall an ermöglicht. Hierfür regt der
Bundesrat an, zum Beispiel die kurzfristige Bekanntmachung und In-Kraft-
Setzung von Maßnahmen über Hörfunk und Fernsehen statt der zeitaufwändigen
Veröffentlichung in den Verkündungsblättern einzuführen. Außerdem hält der
Bundesrat Regelungen für Tiere und Waren aus Ländern mit einem MKS-Ausbruch
für notwendig, die in der Inkubationszeit nach Deutschland importiert
worden sind. Ferner tritt der Bundesrat für Regelungsmöglichkeiten bei
Veranstaltungen und Zusammenkünften ein, bei denen das Risiko der
Seuchenverbreitung besteht. Auch der Personenverkehr in Betrieben mit MKS-
empfänglichen Tieren und in Ställen sollte reglementiert werden können.
Erforderlich sei ebenfalls die Anordnung vorbeugender Reinigungs- und
Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei regelmäßig verkehrenden Fahrzeugen
zum Beispiel der Tierkörperbeseitigungs-anstalten, der Milch- und Futter-
mittelindustrie. Notwendig seien außerdem Maßnahmen an den Außengrenzen der
Bundesrepublik sowie Kontrollen an Flug- und Seehäfen, die eine Einschleppung
des Virus verhindern, wie zum Beispiel Reinigungs- und Desinfektionsein-
richtungen, Überwachung des Reiseverkehrs sowie von Reiseproviant und mit-
geführten Waren.
Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Tierseuchengesetzes und
der Maul- und Klauenseuche-Verordnung
Drucksache 621/01 (Beschluss)
226/2001 ... 27. September 2001
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de