Aktuelle Meldungen  -  Nachrichten suchen  -  kostenloses Abo  -   Nachricht weiterempfehlen

AHO Aktuell - 20.09.2001 OVG Rheinland-Pfalz billigt Fleischbeschaugebühren (aho) - Die sog. Fleischbeschaugebühren, die in unterschiedlicher Höhe von den Kommunen erhoben werden, sind mit übergeordnetem europäischem Recht vereinbar. So entschied heute das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger bzw. Antragsteller sind Betriebe, die Schlachtungen durchführen. Die geschlachteten Tiere müssen tierärztlich untersucht werden. Hierfür erheben die Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte, große kreisangehörige Städte) die erwähnten Fleischbeschaugebühren. Sie sind hierzu aufgrund europäischen Rechts verpflichtet, das der deutsche Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt hat. Europarechtlich sind bestimmte Pauschal- sätze für die Fleischbeschau vorgesehen. Die Kommunen berechnen die Gebühren allerdings nach eigenen Gebühren- satzungen. Diese sehen für die erforderlichen Untersuchungen Gebühren vor, welche die gemeinschaftsrechtlichen Pauschal-gebühren zum Teil um ein Vielfaches überschreiten. Drei Betriebe riefen gegen die Gebühren- bescheide zunächst das Verwaltungsgericht und, als die Klagen erfolglos blieben, im Berufungsrechtszug das Oberverwaltungsgericht an. Diese Berufungsverfahren betreffen die Gebührensatzungen des Landkreises Südliche Weinstraße, des Donnersbergkreises und der Stadt Andernach. In zwei weiteren Verfahren wurden die Gebührensatzungen der Landkreise Alzey-Worms und Kusel im Wege der Normenkontrolle unmittelbar vor dem Oberverwaltungsgericht angegriffen. In allen fünf Verfahren bestätigte das Oberverwaltungsgericht jetzt die Gebührenkalkulation der Kommunen. Die Erhebung von Fleischbeschaugebühren in einer über die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren hinausgehenden Höhe sei aufgrund der in Deutschland im Vergleich zum EU-Durchschnitt höheren Lebenshaltungs- und Lohnkosten veranlasst. Insoweit sähen auch die europarechtlichen Bestimmungen ausdrücklich vor, dass von der Pauschale nach oben abgewichen werden dürfe und die tatsächlich entstehenden Kosten bei den Abgabepflichtigen geltend gemacht werden könnten. Von dieser Möglichkeit hätten die Kommunen Gebrauch gemacht. Aktenzeichen: 12 A 10808/01.OVG u.a. Die Entscheidungen können beim Oberverwaltungsgericht angefordert werden. OVG Rheinland-Pfalz Pressemeldung vom 20.09.2001 Pressemitteilung Nr. 38/2001

© Copyright AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de