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AHO Aktuell - 25.07.2001 418 Mio. Euro für BSE - geschädigte Rindfleischerzeuger Brüssel (pte) - Die EU-Kommission genehmigt erstmals Einkommensbeihilfen an Rindfleischerzeuger in Österreich, Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien und Spanien. Die Zahlungen im Gesamtwert von 418 Mio. Euro werden durch die Ertragseinbußen durch die BSE-Krise zwischen November 2000 und Juli 2001 gerechtfertigt. Normalerweise dürfen Mitgliedsstaaten derartige Beihilfen nicht gewähren. Italien und Deutschland erhalten weitere 92 Mio. Euro für den Wiederaufbau von Herden nach der BSE-bedingten Vernichtung des Bestands. Im Detail belaufen sich die staatlichen Beihilfen für Österreich auf 2,9 Mio. Euro (40 Mio. Schilling). Zusätzlich genehmigt die Kommission eine Marketingkampagne in der Höhe von 690.000 Euro. (rund 9,5 Mio. Schilling). Frankreich werden Einkommensbeihilfen in der Höhe von 259 Mio. Euro gewährt. Für Deutschland werden Beihilfen für die Länder Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Sachsen in der Höhe von insgesamt 56 Mio. Euro genehmigt. Diese werden durch Ausgleichszahlungen aufgestockt, um u.a. den Wert von vernichteten tiermehlhaltigen Futtermitteln auszugleichen. Für Bayern wurden zusätzlich eine Mio. Euro für die Kosten von Futtermittelunter- suchungen genehmigt. Die Einkommensbeihilfen für Italien wurden mit 77 Mio. Euro festgelegt. Weitere staatliche Beihilfen, wie z.B.Ausgleichszahlungen für Betriebe mit BSE-Fällen, stocken den Betrag auf 150 Mio. Euro auf. In Spanien erhalten die Regionen Asturien und Kantabrien Beiträge in der Höhe von insgesamt rund zwölf Mio. Euro. Bisher waren Einkommensbeihilfen für Landwirte untersagt, da diese den Wettbewerb beeinträchtigen könnten und das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation störten. Die Kommission betont allerdings, dass die Beihilfen nicht aufgrund von Verkaufs- und Umsatzrückgängen gewährt würden, sondern diese durch die Folge eines außergewöhnlichen und äußerst seltenen Zusammentreffens mehrere Ereignisse resultierten. Dabei nennt Brüssel das Wegbrechen der Ausfuhrmärkte für Rindfleisch aus der EU und die negativen Verbraucherreaktionen sowie das kontroverse Krisenmanagement auf nationaler Ebene. Die Festlegung der Beihilfshöhen erfolgte durch einen Vergleich der Verkaufs- und Schlachtpreise während und vor der BSE-Krise. Die staatlichen Beihilfen müssen allerdings nicht in voller Höhe ausgezahlt werden, da Mitgliedsstaaten zur Unterstützung nicht verpflichtet sind.

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