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AHO Aktuell - 21.07.2001
Österreich: Nur Aktenberge in "Schweine-Affäre"
Salzburg (aho) - Die Ermittlungen in der "Schweine-Affäre" haben bisher
fast nur Aktenberge produziert und wenige konkrete Ergebnisse. Das
berichten die Salzburger Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 21. Juli 2001.
An ein Ende der Untersuchungen oder gar an Strafanträge durch die
Staatsanwaltschaften ist noch lange nicht zu denken. Grund dafür
seien völlig überlastete Untersuchungsanstalten, die mit den Analysen
der in die Futtermittel gemischten Substanzen beschäftigt sind. Von d
eren Gutachten hängt ab, ob überhaupt bzw. welche Verstöße gegen das
Lebensmittelgesetz vorliegen.
Der Verdacht: Bauern mischten verbotene Medikamente, vor allem
Antibiotika, ins Futter, um das Gedeihen der Schweine zu fördern. Zwei
deutschen Tierärzten und einigen Arzneimittelvertretern wird vorgeworfen,
gefälschte, zum Teil in Österreich nicht zugelassene Medikamente geliefert
zu haben. Die Liste der Hausdurchsuchungen und der Verdächtigen ist lang.
In Oberösterreich, Niederösterreich und der Steiermark wurde eine Vielzahl
von Landwirten unter die Lupe genommen. In jedem der drei Bundesländer
wurden rund 50 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Beim Landesgericht Ried
im Innkreis seien knapp 30 Verfahren vorwiegend gegen Landwirte anhängig,
alle im Stadium der Vorerhebung, bestätigte der Leitende Staatsanwalt
Walter Jerk.
Parallel dazu werde ein Rechtshilfeersuchen der Oberstaatsanwaltschaft
Regensburg bearbeitet, denn auf einer Kundenliste der verdächtigten
deutschen Tierärzte fanden sich auch 180 Landwirte aus Oberösterreich.
Im Fall der Veterinäre werde man Deutschland um die Übernahme der
Strafverfolgung bitten, sagte Jerk. In Graz hat Staatsanwalt Hannes
Winklhofer in rund 30 Verfahren 90 Verdächtige im Visier.
Oft erweisen sich die Anschuldigungen gegen Landwirte aber als
unbegründet. In St. Pölten stellte Staatsanwalt Gerhard Sedlacek zehn
Verfahren bereits ein, gegen 45 Verdächtige laufen in sechs Verfahren
noch gerichtliche Vorerhebungen.
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