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AHO Aktuell - 03.07.2001

"Dauerhaftes Verbot der Tiermehl-Verfütterung ist notwendig"


Kiel (aho) - Ministerpräsidentin Heide Simonis hat heute (2. Juli) in
Kiel ein dauerhaftes Verbot der Verfütterung von Tiermehl an alle
Nutztiere gefordert. Bei der Eröffnung eines BSE-Symposiums im Kieler
Schloss betonte die Regierungschefin, die von der EU vorgesehene
Lockerung der Bestimmungen zur Verfütterung von Tiermehl bedeute nicht
gerade eine vertrauensbildende Maßnahme für die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Heide Simonis: "Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die
Haltung der Bundesverbraucherschutz-Ministerin, die Verfütterung von
Tiermehl generell, unbefristet und für alle Staaten der Europäischen
Union zu verbieten."

Nach dem "heilsamen Schock", den die BSE-Krise in Deutschland ausgelöst
habe, stehe man jetzt vor der Frage, wie in Deutschland und Europa
zukünftig Lebensmittel produziert werden sollten. Das Symposium der
Landesregierung sei ein Beitrag zu dieser notwendigen Debatte.

Die Landesregierung habe mit zwei ressortübergreifenden Arbeitsgruppen
seit Dezember 2000 an einer Bestandsaufnahme der Lebensmittelproduktion
und der landwirtschaftlichen Produktion in Schleswig-Holstein gearbeitet.
Erste Ergebnisse lägen vor, erste Konsequenzen seien gezogen worden.

Nun müssten überzeugende Ideen für ein Umsteuern in der Landwirtschafts-
politik gestellt und neue Wege in der Landwirtschaft und der Lebens-
mittelproduktion eingeschlagen werden. Heide Simonis: "Wir wollen einen
vorsorgenden Verbraucherschutz und keinen politischen Reparaturbetrieb."

Die Landesregierung habe mit ihrem System der Qualitätssicherung und
mit der Neuverteilung der Aufgaben der Ministerien erste Konsequenzen
gezogen, die Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung aber dürfe nicht
nachlassen. Das Interesse der Deutschen an gesunder Ernährung sei
deutlich zurückgegangen, nur noch 10 Prozent hielten BSE für eines der
wichtigsten Themen. Simonis: "Angesichts solcher Ergebnisse müssen
Politik, Wirtschaft und Medien sich stärker darum bemühen, das
Interesse der Menschen wach zu halten. Reformen brauchen ihre Zeit,
auch wenn wir sie zügig angehen."

Um dieses Ziel erreichen zu können, sei die Landesregierung auf die
Unterstützung der Europäischen Union und die Bundesregierung angewiesen
Schleswig-Holstein habe erste Schritte zur Sicherung der Qualität von
Lebensmitteln gemacht. Dauerhafter Erfolg sei aber nur möglich, wenn
alle Beteiligten an einem Strang zögen: "Dünger- und Futtermittel-
Industrie, Landwirte, Schlachtereien, verarbeitende Betriebe und
Einzelhandel, Wissenschaftler und Politik, Verbraucherschützer und
die Verbraucherinnen und Verbraucher selbst."

Das heutige Symposium habe auch den Zweck, alle Beteiligten an einen
Tisch zu bringen, um mit ihnen gemeinsam zukunftsfähige Alternativen
für die Landwirtschaft zu entwickeln. Heide Simonis: "Deshalb suchen
wir heute den Dialog mit Ihnen, meine Damen und Herren. Ich wünsche
uns allen anregende Diskussionen und neue Impulse für unsere tägliche
Arbeit."
 



 

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