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AHO Aktuell - 28.06.2001

Fund von Risikomaterial an exportiertem Rindfleisch ist unakzeptabel

Bundesministerium plant Änderung des Fleischhygienegesetzes vor


(bme) - Die erneute, nunmehr achte Beanstandung einer deutschen Rind-
fleischlieferung nach Großbritannien nimmt das Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zum Anlass, auf dringend
notwendige Verbesserungen bei den Sicherheitskontrollen in der Industrie
und bei den Veterinärbehörden zu drängen.

"Es kann nicht angehen, dass Risikomaterialanhaftungen erst in
Großbritannien entdeckt werden. Kontrollen müssen sicherstellen, dass
dies bereits in Deutschland geschieht, um es gar nicht zu solchen
Lieferungen kommen zu lassen", kritisiert Alexander Müller,
Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium.

Er fordert die Länder und die Industrie auf, Sicherungssysteme zu
installieren, die Verstöße gegen die Risikomaterialbestimmungen der
EU ausschließen. Darüber hinaus sei es aber auch erforderlich,
Stichprobenkontrollen nach der Abschlussuntersuchung in den
Schlachthöfen vorzunehmen, um das Funktionieren derartiger Systeme
zu überwachen.

Im Zuge der Überprüfung der Lebensmittelüberwachung nach Vorlage der
im Juli erwarteten, vom Bundeskanzler in Auftrag gegebenen,
Schwachstellenanalyse der Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda
von Wedel, müssten sich Bund und Länder schnellstens über die notwendigen
strukturellen Änderungen im Bereich der Lebensmittelkontrolle verständigen,
drängt Müller.

Mit der derzeit in Beratung befindlichen Änderung des Fleischhygiene-
gesetzes wird, als erster Schritt, die Möglichkeit geschaffen, Betrieben,
die gegen Auflagen verstoßen und mangelhafte Sicherheitskontrollen
durchführen, kurzfristig die Zulassung zu entziehen.

Am Dienstag war der achte Fall einer Beanstandung deutscher Rindfleisch-
lieferungen nach Großbritannien bekannt geworden. Eine Schlachterei aus
Niedersachsen hatte mehrere Zentimeter Rückenmark an Rindervierteln nicht
entfernt. Rückenmark von Rindern zählt im Rahmen der BSE-Vorsorgemaßnahmen
zu den Risikomaterialien, die konsequent und restlos im Schlachtbetrieb
entfernt werden müssen und der Beseitigung zugeführt werden müssen. Durch
die wiederholten Beanstandungen drohen der Bundesrepublik Konsequenzen
seitens der EU-Kommission, die im Extremfall einem Rindfleisch-Exportverbot
gleichkommen können.
 



 

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