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AHO Aktuell - 06.06.2001
Bayern fordert Beteiligung des Bundes bei BSE-Folgekosten
(aho) - "Fast schon skandalös" nannte es Verbraucherschutzminister Eberhard
Sinner, dass die Bundesregierung sich nach wie vor weigert, sich an den
BSE-Folgekosten angemessen zu beteiligen. Sinner: "Rund 4,5 Milliarden DM
erhält der Bund dieses Jahr aus Brüssel zurück. Angesichts dieses warmen
Regens steht die Bundesregierung umso mehr in der Pflicht den Bauern, die
Opfer von BSE geworden sind, nun endlich zu helfen."
Der Bundesrat hatte am Freitag die Bundesregierung einstimmig zu einer
"fairen und angemessenen" Aufteilung bei den BSE-Folgekosten aufgefordert.
Dazu gehört nach Auffassung der Länder die volle Übernahme der Kosten für
die Entsorgung von Altbeständen an Futtermitteln in Höhe von 190 Millionen
Mark. Außerdem müsse der Bund mindestens 60 Prozent der auf knapp 700
Millionen Mark geschätzten Kosten für die laufende Entsorgung von Tiermehl
und Tierfetten sowie rund 60 Prozent der auf knapp 330 Millionen Mark
geschätzten Kosten für BSE-Tests übernehmen. Sinner: "Am leeren Geldbeutel
kann es angesichts der Rückflüsse aus Brüssel nicht liegen, wenn die
Bundesregierung den Ländern und den betroffenen Bauern bei BSE nach wie vor
die kalte Schulter zeigt. Auch für einen von Landwirtschaftsministerin
Künast groß angekündigten Umbau in der Landwirtschaft stünden Mittel bereit,
wenn es die Bundesregierung nur wollte. Es wird Zeit, dass den Ankündigungen
von Frau Künast endlich Taten folgen, sonst macht sie sich endgültig
unglaubwürdig."
Bayern gibt mit der Verbraucherinitiative Bayern für sichere Lebensmittel
und eine gesunde Landwirtschaft in den nächsten zwei Jahren dagegen 600
Millionen Mark aus. Allein 245 Millionen Mark stehen für BSE-Hilfen bereit.
Für sichere Lebensmittel und eine gesunde Landwirtschaft sieht der
Nachtragshaushalt zur Verbraucherinitiative für 2001 und 2002 insgesamt 355
Millionen Mark vor.
News 192 05.06.2001
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de