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AHO Aktuell - 02.06.2001
BSE-Folgekosten: Bundesrat kritisiert Angebot der Bundesregierung
(aho) - In einer heute (01.06.2001) gefassten Entschließung hat der
Bundesrat das bisher von der Bundesregierung vorgelegte Angebot zur
Finanzierung der BSE-Folgekosten kritisiert. Es sei nicht ausreichend,
dass die Regierung die Kosten für die einmalige Entsorgung von Alt-
beständen an Futtermitteln einschließlich des Wertausgleichs für die
landwirtschaftlichen Betriebe sowie den Kostenanteil für die EU-
rechtlich vorgegebene Herauskaufaktion älterer Rinder aus dem Markt
übernehme. Die Länder betonen, sie hätten bereits mehrfach darauf
hingewiesen, dass die Kosten der Maßnahmen zur BSE-Gefahrenabwehr zum
überwiegenden Teil durch die Bundesregierung und die EU zu erfolgen
habe. Die Länder seien mit zahlreichen Hilfsprogrammen in Vorlage
getreten und erwarten von der Bundesregierung einen fairen und
angemessenen Ausgleich der finanziellen Lasten. Der Bundesrat fordert
die Bundesregierung deshalb auf, für die notwendigen Maßnahmen zur
BSE-Gefahrenabwehr die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Die
zur Finanzierung bereits erfolgten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" müssten dagegen
wieder rückgängig gemacht werden.
Entschließung des Bundesrates zur Regelung der BSE-Folgekosten
Drucksache 313/01 (Beschluss)
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