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AHO Aktuell - 17.05.2001
Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln
Berlin: (hib/MAR) Den Verbraucherschutz auf nationaler und auf EU-Ebene
fortzuentwickeln, fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/6039).
Verbraucherschutz sei eine der zentralen politischen Aufgaben und gehe
weit über die Themen des neu zugeschnittenen Ministeriums für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft hinaus. Die Vorgehensweise der
Bundesregierung sei im gesamten Bereich "unkoordiniert". Aufgabenbereiche
und Kompetenzen müssten gebündelt werden. Dies soll nach dem Willen
der Union in einem eigenständigen Verbraucherschutzministerium geschehen.
Weiter soll die Regierung unter anderem aufgefordert werden, dem Bundestag
jährlich einen Bericht über Situation, Bedarf und Maßnahmen im Bereich
des Verbraucherschutzes vorzulegen, einen Verbraucherschutzbeirat einzu-
richten und sich auf EU-Ebene für die Schaffung dreier wissenschaftlicher
Lenkungsausschüsse für Lebensmittelsicherheit, für Tierschutz in der
Lebensmittelproduktion sowie zur Unterstützung einer nachhaltigen
Pflanzenproduktion einzusetzen. Darüber hinaus plädiert die Fraktion
dafür, klare und einheitliche Regelungen, etwa mit einem Verbraucher-
schutzgesetz, zu schaffen, die Verbraucherrechte zu stärken und deren
internationale Durchsetzbarkeit zu fördern sowie mehr Forschungsmittel
zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zur Verfügung zu stellen.
Statt Zuschüsse zu kürzen, müsse künftig auch die Arbeit der
Verbraucherschutzverbände stärker gefördert werden.
Hib, Nr. 137 Mi, 16. Mai 2001
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