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AHO Aktuell - 11.05.2001 Bundesrat: Tierärztliches Dispensierrecht muß eingeschränkt werden (aho) - Der Bundesrat hat heute eine Entschließung zur Überprüfung des Arzneimittelrechts und zur Einschränkung des tierärztlichen Dispensier- rechts gefasst. In der Entschließung sind zwei Landesinitiativen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen zusammengefasst. Nach Auffassung des Bundesrates sind auf Grund der jüngsten Erkenntnisse zum Tierarz- neimittelmissbrauch Änderungen arzneimittelrechtlicher Vorschriften notwendig. Vor allem soll die bisherige Berechtigung von Tierärzten entfallen, aus pharmakologisch wirksamen Stoffen apothekenpflichtige Tierarznei- mittel selbst herzustellen. Das so genannte tierärztliche Dispensier- recht müsse darauf beschränkt werden, apotheken- und verschreibungs- pflichtige Arzneimittel ausschließlich als registrierte oder zuge- lassene Medikamente zu beziehen, aufzubewahren und im Rahmen einer ordnungsgemäßen tierärztlichen Behandlung anzuwenden oder im Einzelfall auch an Dritte abzugeben. Zudem spricht der Bundesrat sich dafür aus, in die tierärztliche Hausapotheke verpflichtend ein Qualitätssicherungs- system einzuführen. Erweisen sich Tierärzte durch Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Arzneimittelrechts als unzuverlässig, sollte die zuständige Behörde die Befugnis erhalten, dem Tierarzt die Erlaubnis zur Führung der tierärztlichen Hausapotheke zu entziehen. Daneben hält der Bundesrat die Erweiterung der Ahndungsvorschriften des Arzneimittelge- setzes für erforderlich, um eine effizientere Sanktionierung von Rechts- verstößen zu ermöglichen. Außerdem wird die Bundesregierung gebeten, die "Leitlinien für den sorgfältigen Umgang mit antimikrobiell wirksamen Tierarzneimitteln" der Bundestierärztekammer und der Arbeitsgemeinschaft der für das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden rechtsverbindlich zu machen. Darüber hinaus sollte eine umfassende Neuregelung zur Eigenkontrollverpflichtung der landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich Dokumentationspflicht ("Bestandsbuch") im Zusammenhang mit der Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren vorgeschrieben werden. Schließlich möge die Bundesregierung darauf hinwirken, dass zumindest auf EU-Ebene gleiche Bedingungen für den Verkehr mit Tierarzneimitteln im beschriebenen Sinne geschaffen werden. Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Arzneimittelrechts im Hinblick auf eine Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten des Verkehrs mit Tierarzneimitteln Drucksache 159/01 Entschließung des Bundesrates über die Einschränkung des tierärztlichen Dispensierrechts Drucksache 160/01 Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Arzneimittelrechts und zur Einschränkung des tierärztlichen Dispensierrechts Drucksache 323/01

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