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AHO Aktuell - 10.05.2001
Hohe Verbraucher- und Umweltschutzstandards in WTO umstritten
Bonn (DBV) - Höhere nationale und europäische Standards im Umwelt-,
Verbraucher- und Tierschutz werden sich bei den WTO-Verhandlungen nur
äußerst schwer durchsetzen lassen. Diese Einschätzung vertrat der WTO-
Beauftragte des europäischen Bauernverbandes COPA, Staatssekretär a.D.
Dr. Franz-Josef Feiter, vor dem erweiterten Präsidium des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) am 8.5.2001 in Bonn. Ein neues Welthandelsab-
kommen könne nur bei Einstimmigkeit unter den 140 Mitgliedstaaten der
WTO beschlossen werden. Um so größer sei die Gefahr, dass eine weitere
Verschärfung der Umwelt-, Verbraucher- oder Tierschutzgesetze in der
EU einseitig zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Landwirte gehe. Die Akzeptanz für die weltweite Einführung der hohen
EU-Standards sei nicht hoch. Es herrsche die Meinung vor, dass die
europäische Diskussion über das hohe Schutzniveau weniger
wissenschaftlich, sondern eher politisch begründet sei.
Die erste Verhandlungsphase über die Landwirtschaft sei im März 2001
mit den Vorstellungen der verschiedenen WTO-Mitgliedsländer abge-
schlossen worden. Dabei hätten die USA und die Entwicklungsländer vor
allem Forderungen nach einem weiteren Abbau von Importzöllen, von
Importsubventionen und von internen Stützungsmaßnahmen gestellt. Der
europäische Markt erscheine vielen WTO-Mitgliedsländern als äußerst
attraktiv, sagte Feiter, weshalb sie mit aller Kraft höhere Exporte
von Agrargütern durchzusetzen versuchten. Diese Länder spekulierten
ganz offenkundig auf weitere Vorleistungen der EU, insbesondere im
Rahmen der angekündigten Halbzeitbilanz und Überprüfung der Agenda
2000. Strategisch habe die Europäische Kommission die Interessen der
europäischen Bauern bisher gut vertreten, urteilte Feiter. Er betonte,
dass die Europäische Union mit selbstbewusstem Auftreten bei den WTO-
Verhandlungen Chancen habe, Anerkennung für das von ihr vertretene
Agrarmodell zu finden. Das Modell einer nachhaltigen Landwirtschaft
habe bei den Verhandlungen in Genf Zustimmung gefunden, doch machten
jetzt viele WTO-Länder deutlich, dass auch sie eine multifunktionelle
nachhaltige Landbewirtschaftung betrieben.
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