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AHO Aktuell - 07.05.2001

BSE: Mosiek-Urbahn warnt vor Rückzieher beim Tiermehlverbot


Wiesbaden (aho) - Die Hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn
hat angesichts der Äußerungen von Bundesministerin Künast am Wochenende
vor einem Rückzieher der Bundesregierung auf EU-Ebene beim Tiermehlverbot
gewarnt. "Wenn Deutschland in einem nationalen Alleingang das Verfütte-
rungsverbot umsetzt, wird das Problem nicht gelöst. Die entsprechende
Ankündigung von Frau Künast ist Augenwischerei und bloß eine Beruhigungs-
pille", erklärte sie heute in Wiesbaden. Wenn EU-weit kein unbefristetes
Verbot erlassen werde, könnten Produkte von mit Tiermehl gefütterten
Tieren aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern ins Land gelangen.
Dies entspreche nicht dem angestrebten hohen Verbraucherschutzniveau und
der Umsetzung des Vorsorgeprinzips in der EU.

Marlies Mosiek-Urbahn forderte die Bundesministerin auf, an der Forderung
nach einem unbefristeten Verfütterungsverbot für Tiermehl auf EU-Ebene
festzuhalten und erneut auf dessen Umsetzung zu drängen. "Der in der EU
erzielte Kompromiss, dass das Verbot verlängert wird, ist nicht ausreichend.
Hier muss endgültige Klarheit geschaffen werden". Da Tiermehl nach Meinung
der Experten eine BSE-Übertragungsquelle von hoher Wahrscheinlichkeit sei,
müsse im Interesse des Verbraucherschutzes europaweit einheitlich dessen
Verfütterung dauerhaft untersagt werden.

"Solange die Perspektive besteht, dass Tiermehl doch wieder in den
Futterkreislauf gelangen kann, wird die Entwicklung neuer Wege zur sicheren
Entsorgung blockiert", gab die Ministerin zu bedenken. Das derzeitige
Verfahren, dass Risikomaterialien und Schlachtabfälle getrennt entsorgt, zu
Tiermehl verarbeitet werden und dieses Tiermehl wiederum verbrannt werden
muss, sei ökologisch und ökonomisch nicht zu vertreten. "Hier brauchen wir
neue Technologien, die weniger kostenintensiv und umweltfreundlicher sind".
 



 

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