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AHO Aktuell - 03.05.2001
Betroffene bleiben weiter auf BSE-Folgekosten sitzen
L P D - So schnell die Beschlüsse zur Eindämmung der BSE-Gefahr fielen,
so schwerfällig drücken sich die Politiker um eine Entscheidung zur
Regelung der BSE-Folgekosten. "Hier wird die Erfüllung berechtigter und
anerkannter Forderungen von Einem aufs andere Mal vertagt," kritisierte
Landvolk-Präsident Wilhelm Niemeyer die erneut vertagte Entscheidung
zwischen Bund und Ländern. Während Landwirte, Schlachtunternehmen und
auch Futtermittelindustrie direkt nach den Beschlüssen vor nunmehr fünf
Monaten in Vorleistung treten mussten, schieben die verantwortlichen
Politiker von Bund und Ländern den fairen und angemessenen Ausgleich
der finanziellen Lasten zur Bewältigung der BSE-Folgekosten weiter vor
sich her. In der Länderkammer wurde er gerade in die Ausschüsse
überwiesen. Im Einzelnen handelt es sich unter anderem um die Kosten
des BSE-Testes, den die Landwirte mit rund 120 DM bislang allein
tragen. Aber auch bei den Tierkörperbeseitigungsanstalten sind die
Kosten enorm in die Höhe geschnellt, weil gefallene Tiere und
Schlachtabfälle nicht mehr verwertet werden können. Niemeyer
bezeichnete diese nunmehr fünf Monate andauernde Situation für
Landwirte und die betroffenen Wirtschaftszweige als "unerträglich".
Die von Ministerin Künast propagierte Agrarwende könne nicht auf
solchen Hypotheken fußen. Niemeyer forderte Bund und Länder vielmehr
auf, nun endlich Entscheidungen zu einer Übernahme der BSE-Folgekosten
zu treffen.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de