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AHO Aktuell - 30.04.2001
Aufteilung der BSE-Folgekosten weiterhin offen
(Bonn) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) kritisiert mit Nachdruck,
dass sich Bund und Länder erneut nicht über die Aufteilung der
BSE-Folgekosten verständigt haben. Nach dem letzten Gespräch am 26.
April 2001 bei Bundeskanzler Schröder wird nun sogar wieder die Höhe
der Gesamtkosten in Frage gestellt.
Für den DRV und seine Mitgliedsunternehmen sind die Kosten der
Entsorgung von Altbeständen an tiermehlhaltigen Futtermitteln jedoch klar
zu beziffern. Nach nunmehr fünf Monaten Wartezeit muss das leidige
Kapitel der Entsorgung von tiermehlhaltigen Futtermittelaltbeständen
endlich abgeschlossen werden.
Der DRV begrüßt, dass sich der Bund bei der Entsorgung dieser
Altbestände stärker engagieren will. Deshalb fordert er nachdrücklich,
dass sich Bund und Länder zumindest über diesen Teilkomplex der
BSE-Folgekosten umgehend einigen.
Bestürzt ist der DRV über die Vorgehensweise der Bundesländer, die die
Angelegenheit an die Ausschüsse des Bundesrates zur weiteren
Beratung verwiesen haben.
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