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AHO Aktuell - 27.04.2001
Finanzierung der BSE-Folgekosten
Bonn/Berlin (aho) - Die Bundesregierung ist bereit, sich mit etwa einer
Milliarde Mark an den Folgekosten der BSE-Krise zu beteiligen. Eine
Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat die Kosten der BSE-Krise auf
etwa 2,1 Milliarden Mark geschätzt. Die Länder haben bisher das Angebot
der Bundesregierung abgelehnt, sich zu einem Drittel an den Kosten der
Vernichtung von Restbeständen des mittlerweile verbotenen Tiermehls
zu beteiligen. Die Kosten für diese Maßnahme wurden von Ministerin
Künast auf ca. 63 Millionen Mark geschätzt.
Hinzu kommen für den Bund Aufwendungen in Höhe von 362 Millionen
Mark für die erste Aufkaufaktion der EU, geschätzte 160 Millionen für das
zweite Aufkaufprogramm, und schließlich 500 Millionen Mark für die
deutsche Beteiligung am EU-Nachtragshaushalt für die BSE-Folgekosten.
Die Vertreter der Länder erwarten vom Bund die vollständige Übernahme
der Kosten für die Beseitigung der Altbestände an Tiermehl von 190
Millionen Mark, das nicht mehr verfüttert werden darf. Für die
Tierkörperbeseitigung fallen insgesamt Kosten von 681 Milionen an.
Diese sollen zwischen Bund und Ländern im Verhältnis von 60 zu 40
aufgeteilt werden.
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de