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AHO Aktuell - 25.04.2001
Hessen für ein unbefristetes Tiermehlverbot
Wiesbaden (aho) - Die hessische Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn
forderte Bundesministerin Künast auf, an der Forderung nach einem
unbefristeten Verfütterungsverbot für Tiermehl auf EU-Ebene festzuhalten
und auf dessen Umsetzung zu drängen. "Der gestern in der EU erzielte
Kompromiss, dass das Verbot verlängert wird, ist nicht ausreichend. Hier
muss endgültige Klarheit geschaffen werden", erklärte sie. Da Tiermehl
nach Meinung der Experten eine BSE-Übertragungsquelle von hoher
Wahrscheinlichkeit sei, müsse im Interesse des Verbraucherschutzes
europaweit einheitlich dessen Verfütterung dauerhaft untersagt werden.
Das Problem wird nach Ansicht der Ministerin nicht gelöst, wenn
Deutschland allein das Verfütterungsverbot unbefristet umsetzt. Die
entsprechende Ankündigung der Bundesministerin sei Augenwischerei.
"Wenn EU-weit kein unbefristetes Verbot erlassen wird, können Produkte
von mit Tiermehl gefütterten Tieren aus anderen Mitgliedstaaten oder
aus Drittländern ins Land gelangen ", warnte Marlies Mosiek-Urbahn.
Dies entspreche nicht dem angestrebten hohen Verbraucherschutzniveau
und der Umsetzung des Vorsorgeprinzips in der EU.
"Solange die Perspektive besteht, dass Tiermehl doch wieder in den
Futterkreislauf gelangen kann, wird die Entwicklung neuer Wege zur
sicheren Entsorgung blockiert", gab die Ministerin zu bedenken. Das
derzeitige Verfahren, dass Risikomaterialien und Schlachtabfälle
getrennt entsorgt, zu Tiermehl verarbeitet werden und dieses Tiermehl
wiederum verbrannt werden muss, sei ökologisch und ökonomisch nicht
zu vertreten. "Hier brauchen wir neue Technologien, die weniger
kostenintensiv und umweltfreundlicher sind".
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