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AHO Aktuell - 19.04.2001
Die saarländischen Landesregierung zu MKS - Impfungen
(aho) - Zur im Zentralen Krisenstab Tierseuchenbekämpfung getroffenen
Entscheidung, den Impfantrag für eine Impfung in einem 25 km breiten
Streifen an der deutsch-niederländischen Grenze vorerst zurückzustellen,
erklärt Staatssekretär Josef Hecken:
"Die Entscheidung des Zentralen Krisenstabes, am kommenden Montag den
Impfantrag nicht im Ständigen Veterinärausschuss der EU zu behandeln,
ist aus Sicht der Saarländischen Landesregierung keine Entscheidung
gegen die Notwendigkeit von MKS-Impfungen und kein Freibrief für die
Bundesregierung, nunmehr nichts mehr zu tun. Die Saarländische Landes-
regierung ist vielmehr nach wie vor der festen Überzeugung, dass vor-
sorgliche Impfungen gegen MKS nicht nur der beste Weg zur Verhinderung
der weiteren Ausbreitung der Seuche sind, sondern Impfungen statt
sinnloser Tötungen von Tieren auch humaner und letztlich auch wirt-
schaftlich vernünftiger sind als die Politik der EU und der Bundes-
regierung, die immer noch dem Dogma "Töten statt Impfen" anhängen.
Gleichwohl wäre es beim derzeitigen Verhandlungsstand fatal gewesen,
wenn der Impfantrag am kommenden Montag im Veterinärausschuss offiziell
behandelt worden wäre, denn die im "Working-Dokument" der EU vorge-
sehenen Restriktionen im Falle einer Impfung, die dann offiziell
beschlossen worden wären, sind völlig überzogen und hätten faktisch
zu einer absoluten Unverwertbarkeit des Fleisches und der Produkte
geimpfter Tiere auch im nationalen Rahmen geführt. Die EU hätte uns
damit "Steine statt Brot" gegeben. Für die weitgehenden Restriktionen
gibt es keine vernünftigen Gründe. MKS ist für den Menschen absolut
ungefährlich. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar,
wieso dann Einschränkungen bei der Genusstauglichkeit des Fleisches
und der Produkte von geimpften Tieren auch im nationalen Rahmen
gemacht werden sollen. Wenn Drittstaaten wie z. B. die USA für den
Fall einer Impfung Importbeschränkungen verhängen, so ist dies die
eine Sache, an der weder die Bundesregierung noch die EU etwas
ändern können. Wenn aber die EU intern bei Impfungen im Ergebnis
eine faktische Unverwertbarkeit postuliert, dann ist das für uns
nicht hinnehmbar.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, in Brüssel die jetzt
geschaffene zusätzliche Zeit zu nutzen, um die völlig überzogenen
und sachlich nicht gerechtfertigten Restriktionen im Falle einer
Impfung, die vom Veterinärausschuss in seinem "Working-Dokument"
formuliert worden sind, im Verhandlungswege zu verändern, damit
dann erneut auf einer realistischen Basis über die Frage der
Impfungen entschieden werden kann.
Dabei muss die Bundesregierung der EU auch nachdrücklich klarmachen,
dass es bis 1991 flächendeckende MKS-Impfungen in der Bundesrepublik
gegeben hat, ohne dass damit die nationale Genusstauglichkeit von
Fleisch oder tierischen Produkten in irgendeiner Form tangiert worden
sind. Hier muss der Bund endlich Druck machen, denn noch ist die MKS-
Gefahr leider nicht gebannt. Die Bundesregierung kann und darf nicht
versuchen, die Krise einfach auszusitzen und auf das Prinzip Hoffnung
zu vertrauen.
Ein Exportverbot für den Fall einer Impfung ist im Zweifel unvermeidbar
und sicher auch verkraftbar. Die weitergehenden Restriktionen der EU
müssen aber aus dem Weg geräumt werden."
Pressedienst des Saarlandes
Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales
19. April 2001
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