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AHO Aktuell - 01.04.2001
Bundesrat: Entschließung zur Abwehr von Gefahren durch BSE
(aho) - Der Bundesrat hat am 30.03.2001 eine weitere Entschließung zum
Thema BSE gefasst und darin seine Forderungen vom 1. Dezember 2000 und
vom 16. Februar 2001 nach wirksamen Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher
vor BSE bekräftigt. Da in der Zwischenzeit die BSE-Fälle in Deutschland
deutlich angestiegen seien, müssten allerdings weitere Maßnahmen
ergriffen werden. Zum Beispiel die Verwendung von Knochen zur
Fettgewinnung sei unverzüglich auch EU-weit zu verbieten. Darüber hinaus
fordert der Bundesrat, bei Auftreten eines BSE-Falles in den Schlacht-
höfen ein bundeseinheitliches Verfahren für die durchzuführenden Maßnahmen
zu schaffen. Bislang sei das Vorgehen der zuständigen Behörden in den
Schlachtstätten der einzelnen Länder höchst unterschiedlich. Der Bundesrat
spricht sich für die Bildung von "Schlachtchargen" und die zwingende
Reinigung und Desinfektion der zur Schlachtung verwendeten Gerätschaften
nach jeder Schlachtcharge aus. Auf den Markt sollten nur Tierkörper und
Nebenprodukte aus einer Schlachtcharge gelangen, in der sämtliche
Untersuchungen auf BSE negativ ausgefallen sind.
Unterstützt wird das Anliegen der Bundesregierung, BSE-Tests für Schafe,
Ziegen und Wildwiederkäuer, die zum menschlichen Verzehr bestimmt sind,
einzuführen. Gleichzeitig fordert der Bundesrat die Regierung auf, sich
bei der EU dafür einzusetzen, auf Risikomaterialien auch von Wildwieder-
käuern bei der Lebensmittelherstellung zu verzichten. Außerdem soll die
Bundesregierung bei der Europäischen Union darauf hinwirken, dass auf
die Einfuhr von Lebensmitteln aus den Mitgliedstaaten der EU und aus den
Ländern aller WTO-Handelspartner die gleichen Standards, insbesondere
die gleichen Herstellungs-, Verarbeitungs- und Kennzeichnungspflichten
und Kontrollen wie für inländische Lebensmittel Anwendung finden.
Abschließend stellt der Bundesrat mit Bedauern fest, dass die
Bundesregierung immer noch keine verbindlichen Zusagen über eine
Beteiligung an den Folgekosten der BSE-Bekämpfungsmaßnahmen vorgelegt
habe. Der Bundesrat forderte die Regierung daher auf, die
erforderlichen Mittel hierfür bereitzustellen.
Entschließung des Bundesrates zur Abwehr von Gefahren durch die
Bovine Spongiforme Enzephalopathie
Drucksache 210/01 (Beschluss)
58/2001 ... 30. März 2001
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de