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AHO Aktuell - 28.03.2001

Hessische Landesregierung setzt MKS-Krisenstab ein


(aho) - Die Hessische Landesregierung hat wegen der Maul- und Klauenseuche
vorsorglich einen Krisenstab auf Landesebene eingerichtet, der gestern zum
ersten Mal getagt hat. "Auch wenn wir hoffen, dass sich die Seuche nicht
auf die Bundesrepublik ausweitet, ist Hessen auf diesen Fall der Fälle
vorbereitet", erklärte Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn. Es liege als
Handlungskonzept ein vom nationalen Krisenplan des Bundes abgeleiteter
Maßnahmenkatalog für Hessen bereit, der unter anderem die Tötung der
Klauentiere des betroffenen Betriebs, die Einrichtung eines Sperrbezirks,
in dem Tierverkehr verboten und der Personenverkehr eingeschränkt sowie
über eine einzige Zufahrt mit Desinfektionsanlage geregelt werde, und
einer weitergehenden Schutzzone vorsehe.

Der Krisenstab auf Landesebene wird vom Staatssekretär im Hessischen
Sozialministerium, Karl-Winfried Seif, geleitet. In dem Gremium sind neben
den Experten des Sozialministeriums das Landwirtschafts-, Innen- und
Wissenschaftsministeriums vertreten. Ebenso entsenden die Regierungs-
präsidien, der Hessische Bauernverband, die Tierärztekammer Hessen und
die Tierseuchenkasse Vertreter. Der Stab wird einmal wöchentlich tagen,
bei einer Zuspitzung der Seuchensituation nach Bedarf auch öfters.

Sozialministerin Mosiek-Urbahn hat in einem Schreiben die Regierungs-
präsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel sowie die Landräte und
Oberbürgermeister in Hessen aufgefordert, auf ihrer Ebene ebenfalls
Krisenstäbe einzurichten. Gleichzeitig hat sie das Innenministerium
gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sich die zuständigen Polizei-
dienststellen an diesen Krisenstäben beteiligen. "Die Krisenstäbe
sollen nicht nur unmittelbar eingerichtet werden. Es muss darüber
hinaus gewährleistet werden, dass sie auch außerhalb der normalen
Bürozeiten arbeits- und einsatzfähig sind", gab sie zu bedenken. Da
schon jetzt absehbar sei, dass mit dem vorhandenen Personalbestand
die zu erfüllenden Aufgaben bei Eintritt des Krisenfalls nicht
bewältigt werden könnten, sei bereits jetzt zusätzliches Personal
einzuteilen.
 



 

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