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AHO Aktuell - 27.03.2001
BMI: Kritik an BGS-Kontrollmaßnahmen unsachlich und haltlos
(BMI) - Zu den Vorwürfen der nordrhein-westfälischen Umweltministerin
Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt der Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesminister des Innern (BMI), Fritz Rudolf Körper:
"Die unqualifizierten Äußerungen von Frau Höhn erhöhen
bedauerlicherweise die Verunsicherung der Bevölkerung. Sie stören das
gemeinsame Vorgehen von Bund und Land, das Übergreifen der Maul- und
Klauenseuche auf Deutschland zu verhindern. Seit Bekannt werden der
ersten Fälle der Maul- und Klauenseuche hat Bundesinnenminister Schily
den verantwortlichen Ländern bei der Bekämpfung der Seuche die
Unterstützung des Bundesgrenzschutzes bei Kontroll- und
Überwachungsmaßnahmen unerlaubter Vieh- und Fleischtransporte
zugesagt. Seitdem ist der Bundesgrenzschutz an den Binnengrenzen zu
Frankreich und den Niederlanden mit allen verfügbaren Kräften rund um
die Uhr im Einsatz. Die primäre Zuständigkeit bei der Bekämpfung der
Maul- und Klauenseuche liegt ohnehin bei den Landesveterinärbehörden,
dem Zoll und den Landespolizeien. Kleine Verkehrswege wurden gesperrt
und der auf diese Weise kanalisierte LKW-Verkehr gemeinsam
kontrolliert. Zahlreichen Tier- und Fleischtransporten wurde seither
die Weiterfahrt verweigert, um somit das Übergreifen der Seuche auf
dem Wege des Warenverkehrs zu unterbinden.
Der Beitrag des Bundesgrenzschutzes ist eine große Leistung, die Dank
verdient und keine Kritik. Offenbar dient die unsinnige Erklärung von
Frau Höhn lediglich dazu, auf indirektem Wege den Einsatz des BGS bei
den Castor-Transporten zu verhindern. Diese Einmischung in die
Bundespolitik sollte besser unterbleiben.
Verantwortlichkeiten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger auf den
Bundesgrenzschutz abzuschieben ist unseriös. Bund und Länder müssen
gemeinsam alle Kontrollen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche an
Flughäfen, Häfen und Grenzübergangsstellen in vollem Umfang aufrecht
erhalten. Vor allem muss bei Reisenden und Grenzgängern mit aller
Deutlichkeit darauf hingewirkt werden, Absperrgebiete in den
betroffenen Ländern zu meiden und keine Nahrungsmittel tierischen
Ursprungs über die Grenze zu bringen.
Weitere Maßnahmen - etwa die vollständige Sperrung der Grenze - sind
laut Verbraucherschutzministerium weder angebracht noch sinnvoll."
BMI
Pressemitteilung Nr. 092
Veröffentlicht am 27. März 2001
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