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AHO Aktuell - 15.03.2001
ISN: Offener Brief der ISN an die Umweltministerin in NRW
Sehr geehrte Frau Ministerin Höhn,
die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Nord-
Westdeutschland unterstützt als größter Verband der
spezialisierten Schweinehalter mit fast dreitausend Mitgliedern in
NRW alle sinnvollen Vorbeuge- und Vorsorgemaßnahmen
hinsichtlich eines Einschleppungsrisikos der Maul- und
Klauenseuche für die deutschen Tierhalter.
Mit Befremden müssen wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass im
Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Reihe von Maßnahmen
ergriffen worden sind, die weit über die 2. MKS-Schutzverordnung
hinausgehen und die auch unter seuchenhygienischen
Gesichtspunkten erklärungsbedürftig sind.
Wenn bei den sinnvollerweise zu erstellenden
Ausnahmegenehmigungen für notwendige direkte Tiertransporte zu
Schlachtbetrieben bzw. bei klar definierten Direkttransporten
zwischen einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben eine vorherige
tierärztliche, zum Teil sogar eine amtstierärztliche Begutachtung zu
erfolgen hat, ist jedoch eine zusätzliche Begrenzung der
Transportdauer auf vier Stunden sachlich unter
Seuchengesichtspunkten nicht mehr begründbar. Hier handelt es
sich offensichtlich um eine tierschutzpolitische Vorgabe.
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass hierdurch gewachsene
Handelsbeziehungen anhaltend gestört und zerschlagen werden
können, wobei enorme wirtschaftliche Schäden für unsere
Mitglieder in NRW entstehen würden. Durch diese weit über die
Seuchenbekämpfung hinausgehenden Einschränkungen könnten
ähnliche Rechtsstreitigkeiten entstehen wie bei den
Bonusregelungen der Tierseuchenkassenbeiträge im Jahr 1998.
Unverständlich ist uns auch, dass Einfuhren aus anderen
Bundesländern wie auch Transittransporte ein weit geringeres
Seuchenrisiko beinhalten sollen als Transporte, die innerhalb NRWs
stattfinden bzw. aus NRW hinausgehen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir fordern Sie hiermit auf, die über
die bundesweit praktizierten Regelungen nach der 2.
MKS-Schutzverordnung in NRW hinausgehenden Maßnahmen im
Interesse der Wettbewerbsfähigkeit und auch der Rechtssicherheit
umgehend zurückzunehmen.
Mit freundlichem Gruß
Interessengemeinschaft der Schweinehalter
Nord-Westdeutschland e.V.
gez. Franz Meyer zu Holte
- Vorsitzender -
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de