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AHO Aktuell - 13.03.2001

"Umsteuern" in Veredlungsballungsgebieten


(aho) - Der nachhaltigen Entwicklung in hochspezialisierten
Veredlungsregionen gerecht zu werden, das heißt Umweltbelange
gleichermaßen zu berücksichtigen wie ökonomische und soziale
Notwendigkeiten, sei Inhalt seines neuen Maßnahmenpaketes,
erklärte heute Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe
Bartels vor der Landespressekonferenz in Hannover.

Intensive Tierhaltung wie z. B. in der Region Weser-Ems führe
zu unterschiedlichen Problemen. Stärkere Kontrollen allein aber
reichten nicht aus, dringend geändert werden müssten die
rechtlichen Rahmenbedingungen. Was er jetzt energisch mit seinem
neuen Maßnahmenpaket vorantreiben werde, kündigte Bartels an.

Die Förderung von Investitionen und von Beratungsleistungen
z. B. müsse umgestellt werden. Weiter gehörten dazu Initiativen
zur Änderung von Bundesgesetzen und -verordnungen wie der
Düngeverordnung. Außerdem Initiativen zur Änderung bzw.
Neuschaffung von agrar-, bauplanungs- und umweltrechtlichen
Regelungen, wie z. B. für den Bereich der Zulassung von
Stallneubauten.

Zusammengefasst müssten die neuen Rahmenbedingungen dazu
führen, dass

· die vorhandenen Raumnutzungskonflikte zwischen Anwohnern,
Landwirtschaft, Kommunen und Gewerbetreibenden gelöst werden,
· volle Transparenz hinsichtlich des Aufkommens und der
Verwertung von Gülle und allen anderen Wirtschaftsdüngern
tierischer Herkunft geschaffen wird,
· das besondere Risiko der Tierseuchenausbreitung aufgrund
hoher Nutztierdichte vermindert wird
· und es im Rahmen einer flächengebundenen Veredlungswirtschaft
zu einem Abbau der räumlichen Konzentration von Tierhaltungs-
betrieben kommt.

Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Hannover
13.03.01
 



 

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