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AHO Aktuell - 13.02.2001
Kommission präsentiert "7-Punkte-Plan"
Entsprechend ihren Zusagen hat die Europäische Kommission heute einen Plan
mit Notmaßnahmen zur Bewältigung der schweren Störungen auf dem
Rindfleischmarkt infolge der BSE-Krise beschlossen. Durch die weitere
Förderung der extensiven Tierhaltung soll mittelfristig eine Reduzierung
der Rindfleischerzeugung erreicht werden. Die Unterstützung umweltgerechter
Wirtschaftsweisen wird durch zusätzliche Anreize für die ökologische
Erzeugung verstärkt. Der "7-Punkte-Plan" umfasst die Möglichkeit der
Nutzung stillgelegter Flächen für ökologischen Futterbau, die Beschränkung
der Viehbesatzdichte auf 90 Rinder pro Betrieb und 1,8 Großvieheinheiten
pro Hektar als Voraussetzung für bestimmte Prämienzahlungen und eine neue
"Sonderankaufsregelung", bei der die Mitgliedstaaten die Wahl haben, das
Fleisch von über 30 Monate alten Rindern entweder einzulagern oder
unschädlich zu beseitigen. Bei Bekanntgabe der Vorschläge erklärte Franz
Fischler, Kommissar für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und
Fischerei:
"Unser Plan wird die Nachhaltigkeit der Rindfleischerzeugung in der EU
unter umwelt- und gesellschaftspolitischen Aspekten verbessern und das
Produktionspotenzial mittelfristig reduzieren. Doch die Maßnahmen sind von
ebenso großer Bedeutung, um für die Rindfleischerzeuger wieder ein
zufriedenstellendes Einkommensniveau zu erreichen. Die Vermeidung künftiger
Rindfleischberge in der EU liegt im Interesse der Verbraucher und der
Steuerzahler wie der Landwirte selbst. Der einzig gangbare Weg sind
Sofortmaßnahmen zur Einschränkung der Rindfleischproduktion durch die
Förderung weniger intensiver, ökologischer Wirtschaftsweisen." Alle diese
Maßnahmen lassen sich unter strikter Einhaltung der vom Europäischen Rat in
Berlin beschlossenen Obergrenze für den Agrarhaushalt finanzieren. Die
Vorschläge der Kommission sollen vom Agrarministerrat am 26. Februar
erörtert werden.
Neben dem heutigen Krisenpaket, betonte Kommissar Fischler, werde die volle
Anwendung der Reformen aus der Agenda 2000 weitere positive Auswirkungen
zur Reduzierung der Rindfleischüberschüsse haben. Da diese Reformen
schrittweise über drei Jahre durchgeführt werden, haben sie noch nicht voll
gegriffen. Im Rahmen der Agenda 2000 wurde eine Senkung des Interventions-
preises für Rindfleisch um 20 % in drei Schritten beschlossen. Die erste
Reduzierung um 6,7 % ist bereits in Kraft, die zwei weiteren Schritte von
jeweils -7,1 % für 2001 und 2002 stehen noch aus. Diese Maßnahmen zusammen
mit der Verdreifachung der Extensivierungsprämie und neuen Direktzahlungen
werden einen stabilisierenden Einfluss auf den Rindfleischmarkt in der EU
haben.
Das heutige Paket wurde zusätzlich zu den bereits getroffenen Maßnahmen wie
öffentliche Intervention, private Lagerhaltung für Fleisch von Kühen oder
vorgezogene Direktzahlungen an die Landwirte beschlossen. Es wird in Form
von Änderungsvorschlägen zu den Verordnungen (EG) Nr. 1251/1999 und
1254//1999 des Rates vorgelegt. Die Änderungen werden ab 1. Januar 2002
gelten, abgesehen von der Aussetzung der Höchstgrenze für Interventions-
käufe, die sofort in Kraft treten soll.
Der "7-Punkte-Plan" im Einzelnen
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