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AHO Aktuell - 08.02.2001
Künast fordert 'Reinheitsgebot' für Tiere
Berlin (agrar.de) - Verbraucherschutzministerin Renate Künast
(Grüne) hat in Ihrer Regierungserklärung den Willen der
Bundesregierung zu einer radikalen Wende in der Agrarpolitik bekräftigt.
Künast sagte heute im Bundestag, Maßstab der Agrarwende sei die Produktion
von 'Klasse statt Masse'.
'Die BSE-Krise hat uns alle aus dem Alltagstrott der Massenproduktion
heraus katapultiert', so Künast. Die Krise habe das Land in einen
'Schauder über sich selbst' gestürzt, aber auch ein historisches Fenster
in die Zukunft der Landwirtschaft geöffnet. Der Erfolg der Agrarwende
hänge davon ab, dass Verbraucher, Landwirte, Einzelhandel, Futtermittel-
hersteller, Lebensmittelindustrie, und Politik an einem Strang zögen.
Die Bundesregierung strebe an, den Anteil des ökologischen Landbaus von
rund 2,5 Prozent auf 20 Prozent in zehn Jahren zu erhöhen, bekräftigte
die Ministerin. Dazu wolle sie das Prämiensystem für Rinder statt an
Produktionszahlen an die Fläche koppeln. Die Produktion von Ackerfutter-
pflanzen werde besser gestellt und zudem eine Grünlandprämie eingeführt.
Tiertransporte wolle sie reduzieren und die vorbeugende Verfütterung
von Antibiotika verbieten.
Die Regierung habe ein BSE-Bekämpfungsgesetz vorgelegt, um eine
einheitliche Regelung beim Auftritt eines BSE-Falles, klare Regelungen
im Umgang mit den Milchquoten betroffener Betriebe, und den reibungslosen
Ablauf der Schlachtungen zu geährleisten. Das Gesetz müsse umgehend in
Kraft treten, damit in Zukunft über den Verordnungsweg in allen Bundes-
ländern Rechtsklarheit herrsche.
Für die Futtermittelherstellung soll es eine Positivliste und die 'Offene
Deklaration' geben. Künast tritt dafür ein, über das Futtermittelrecht die
Strafen für vorsätzliche Futtermittelverunreinigung zu verschärfen. In
Anlehnung an das Reinheitsgebot beim Bier sagte die Ministerin, in die
Kühe gehören 'nur Wasser, Getreide und Gras'.
Lob und Unterstützung für Künast gab es von Naturschutz- und Tierschutz-
verbänden wie auch vom Deutschen Bauernverband (DBV). Verbandspräsident
Sonnleitner erklärte, er sehe in der Rede Künasts ein ernst gemeintes
Angebot zum Dialog, das er annehme. Künast habe sich in den letzten
Wochen 'unwahrscheinlich zielorientiert und pragmatisch' gezeigt. Sie
werde von den Bauern akzeptiert. Kritik äußerte Sonnleitner daran,
dass sich die Agrarminister bisher nicht auf die Verteilung der BSE-
Folgekosten einigen konnten.
Mehrere Landesminister erwarten bei der Bewältigung der BSE-Folgekosten ein
größeres finanzielles Engagement vom Bund. Die Länder hätten sich in
letzter Zeit an vielen Ausgaben des Bundes beteiligt und keinen
finanziellen Spielraum mehr, so die Ministerpräsidentin von Schleswig-
Holstein, Heide Simonis (SPD).
Links zu WWW-Seiten von Agrarpolitikern
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