Aktuelle Meldungen  -  Nachrichten suchen  -  kostenloses Abo  -   Nachricht weiterempfehlen

 

AHO Aktuell - 06.02.2001

: Maßnahmenpaket zur Bewältigung der BSE - Problematik


(aho) - Das Kabinett (Mecklenburg - Vorpommern) hat heute ein
Maßnahmenpaket zur Bewältigung der aktuellen BSE-bedingten
Problematik beschlossen. Nach Landwirtschaftsminister Till
Backhaus (SPD) ist damit eine Entscheidung in zweierlei Hinsicht
getroffen: "Erstens dokumentiert dieses Maßnahmenpaket ein nach
außen deutlich sichtbares Bekenntnis zum Verbraucherschutz.
Zweitens lassen wir die Landwirte in dieser Zeit nicht allein",
so der Minister.

Wir haben Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft schon
immer als integrale Aufgabe verstanden, und werden diesen Ansatz durch
strukturelle und personelle Anpassungen noch deutlicher herausstellen,"
erläuterte Minister Backhaus. Bisher sind diese Aufgaben in
unterschiedlichen Abteilungen und Referaten des
Landwirtschaftsministeriums angeordnet. Schon die Zusammenfassung
von Produktion und Überwachung in einem Ressort hat sich in der
Vergangenheit bewährt, eine weitere Konzentrierung ist notwendig.
Kernstück der Umstrukturierung ist, dass Fragen zum Verbraucherschutz,
des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung in einer Abteilung
Verbraucherschutz zusammengefasst werden
Damit erfolgt eine funktionale Trennung zwischen Produktions- und
Überwachungsaufgaben.
Um die gestiegenen Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben leisten
zu können, ergibt sich insgesamt ein Personalbedarf von 30 Stellen im
Geschäftsbereich des Landwirtschaftsministeriums.

Ein weiterer Schwerpunkt des Paketes sind Maßnahmen, um die
Landwirtschaft zu unterstützen. Dazu gehört die Umsetzung der
sogenannten Drittelfinanzierung der Tierkörperbeseitigungskosten ab dem
02.12.2000. Das Land wird sich dazu mit einem Anteil in Höhe von 4,06
Mio. DM an der Finanzierung beteiligen. Minister Backhaus erwartet,
dass sich die Landkreise und kreisfreien Städte ebenfalls mit einem
Drittel an der Finanzierung beteiligen.
Dazu Minister Backhaus: "Ich bin davon überzeugt, dass die Landkreise
um die Bedeutung der Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen
Räume wissen. In dieser Frage wird sich zeigen, was unseren
Landkreisen die Landwirtschaft wirklich wert ist."
Weiterhin prüft das Landwirtschaftsministerium eine Liquiditätshilfe in
Anlehnung an die Trockenhilfe bei existenzbedrohenden Situationen.
Darüber hinaus weist Minister Backhaus auf die Möglichkeit der
Umstrukturierungshilfe hin, die gewährt werden kann, um eine dauerhafte,
durch BSE-bedingte Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.

Die intensive Mitarbeit auf Bundes- und Landesebene wird fortgesetzt,
dazu gehören folgende Punkte:


Lockerung der Milchquotenregelung, um Leasing zwischen
BSE-betroffenen Betrieben und Betrieben mit zu hoher
Milchproduktion zu ermöglichen.

Mitarbeit in der Kommission der Präsidentin des
Bundesrechnungshofes Frau Dr. von Wedel.

Unterstützung des Aufbaus der BSE-Datenbank bei der BFAV durch
epidemiologische Erhebungen des LVL.

Fortsetzung der Konsultationen mit Vertretern der in
Mecklenburg-Vorpommern ansässigen wissenschaftlichen
Einrichtungen mit dem Ziel der Koordination der Einrichtungen und
Sicherstellung der Politik-Beratung unter Leitung des
Landwirtschaftsministers.

Intensive Zusammenarbeit mit Betroffenen, Wirtschaftsvertretern und
Verbänden zur Bewältigung der kurz- und mittelfristigen
BSE-bedingten Probleme in M-V.

Schnellstmögliche Umsetzung von Rechtsakten der EU und des
Bundes, z. B. des zu erwartenden BSE-Gesetzes, in Landesrecht.

Mitarbeit auf Bundesebene im Rahmen der Neuausrichtung der
Agrarpolitik. Ziel ist die Berücksichtigung der spezifischen
strukturellen Bedingungen in Mecklenburg-Vorpommern in der
Diskussion auf Bundesebene.

Unterstützung der Wirtschaft durch LFA und Beratung bei der
Erarbeitung von Konzepten zur gläsernen Produktion durch
vertraglich gesicherte Eigenkontrollsysteme.


Nr.: 29, 06.02.2001
 



 

  zum Seitenbeginn


© Copyright

AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de