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AHO Aktuell - 25.01.2001
Künast: Durch BSE-Krise wird EU-Agrarpolitik erneut hinterfragt
(bml) Durch die BSE-Krise wird die EU-Agrarpolitik erneut hinterfragt.
In dieser Feststellung stimme sie Kommissar Fischler zu, sagte
Bundesverbraucherministerin Renate Künast anlässlich des DBV-Forums
Agrarpolitik heute in Berlin. Sie sei froh, dass Kommissar Fischler
die drängenden Fragen im Hinblick auf die in den kommenden Jahren
anstehende Halbzeitbilanz der Agenda-Beschlüsse jetzt gestellt habe
und begrüße die mutigen Signale aus Brüssel. Sie wolle jedoch bereits
früher mit Reformschritten beginnen und diese mit den Maßnahmen zur
BSE-Bekämpfung verzahnen, so Künast.
Zunächst wolle sie sich über die Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten
informieren und mit den Verbrauchern und den Verbänden der deutschen
Bauern reden. Die Ministerin teile die Auffassung von Kommissar Fischler,
dass die Reform der EU-Agrarpolitik ein Prozess ist, der sich von der
klassischen Marktpolitik weg bewegt und neue Akzente setzt in der Politik
für den ländlichen Raum und bei der Politik für gesunde und sichere
Nahrungsmittel: " Qualität, Sicherheit und Transparenz müssen einen
herausragenden Stellenwert erhalten. Nachwachsende Rohstoffe und
regenerative Energien müssen zu neuen Standbeinen für mehr
landwirtschaftliche Betriebe werden. Neue Beschäftigungsmöglichkeiten
in diesem Bereich können die Attraktivität des ländlichen Raumes erhöhen.
Erhaltung der Umwelt und der Schutz der Natur müssen integrierter
Bestandteil der Landwirtschaftspolitik werden. Die Marktchancen für
ökologische Produkte müssen zu Gunsten der heimischen Landwirte
ausgeschöpft werden. Der ländliche Raum ist als Arbeits-, Lebens- und
Freizeitstandort zu entwickeln. Dienstleistungs-Landwirtschaft
darf kein Schlagwort bleiben. Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft,
touristische Angebote und soziale Dienste, das könnte Kennzeichen der
Landwirtschaft von morgen sein", so die Ministerin.
Im Hinblick auf die anstehenden WTO-Verhandlungen wies die Ministerin
darauf hin, dass die Liberalisierung des Welthandels kein Selbstzweck
sein dürfe. Es komme darauf an, dass auch die sogenannten nicht-
handelsbezogenen Anliegen im Regelwerk verankert würden. Dies betreffe
beispielsweise die Lebensmittelsicherheit und -qualität, das
Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz und die Standards des Umwelt-
und Tierschutzes.
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BML)
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