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AHO Aktuell - 22.01.2001
Niedersachsen: Bartels fordert Verschärfung des Lebensmittelrechtes
(aho) Vorsätzliche Falschdeklarierung, z. B. in bezug auf die Bestand-
teile von Wurst, muss durch Nennung der Firmennamen öffentlich gemacht
werden können, sagte heute Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe
Bartels und fordert in diesem Zusammenhang eine deutliche Verschärfung
des Lebensmittelrechtes durch den Bund.
Die diesbezügliche Initiative einiger Bundesländer laufe insofern bei
ihm offene Türen ein. Der Verbraucher habe ein Recht darauf zu wissen,
was drin ist oder was nicht. Schließlich müsse er in der Lage sein,
seine persönliche Entscheidung pro oder kontra Rindfleisch auch in die
Tat umsetzen zu können.
Bartels wies gleichzeitig auf seine Bundesratsinitiative zur
Verschärfung der Ahndung von Kennzeichnungsverstößen hin, die im
Januar-Plenum auf der Tagesordnung stehen wird.
Entschieden zurück wies Bartels heute die total ins Leere gehende
Kritik der CDU an dem geplanten neuen Landesamt für Lebensmittel-
sicherheit und Verbraucherschutz. Durch die Bündelung der Fach-
kompetenz werde die Effektivität der Lebensmittelüberwachung und
damit die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich
verbessert.
Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten,
Hannover den 22.01.01
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