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AHO Aktuell - 17.01.2001
Flath: BSE-Bekämpfung hat oberste Priorität
Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister
Steffen Flath hält die Diskussion über eine zukünftige
Agrarpolitik zum jetzigen Zeitpunkt der BSE-Krise für
verfrüht. Er fordert eine Rückkehr zu einer
sachbezogenen Politik. "Wir müssen erst Sicherheit
schaffen, dann können wir über eine Neuausrichtung
in der Agrarpolitik reden", sagte Flath am Dienstag,
16. Januar, in Dresden. Er bedauerte, dass die für
kommenden Donnerstag anberaumte Agrar- und
Umweltministerkonferenz in Potsdam abgesagt
worden sei. Hier hätten Antworten auf drängende
Fragen und bundeseinheitliche Regelungen zum
Umgang mit der BSE-Krise gefunden werden können.
Viele Fragen sind nach Ansicht von Flath noch
ungeklärt. Dazu gehöre unter anderem die
Entsorgung der verbotenen Futtermittel. Darüber
hinaus verlangte er ein dauerhaftes Tiermehlverbot
in der EU nach deutschem Vorbild. "Die
Bundesregierung ist aufgefordert, das deutsche
Modell europaweit durchzusetzen", so Flath. Ferner
müssten dringend Maßnahmen der Marktentlastung
ergriffen werden, bevor der Rindfleischmarkt vollends
zusammenbreche. Laut Flath seien zudem kurzfristige
Liquiditätshilfeprogramme für die Land- und
Fleischwirtschaft notwendig. Er nannte in diesem
Zusammenhang die Bund-Länder-Vereinbarung zur
Dürrehilfe als Vorbild. Die derzeitig Diskussion über
die Herdentötung bei Auftreten eines BSE-Falles
mache deutlich, das Deutschland ein
BSE-Bekämpfungsgesetz benötige. Ein
unterschiedlicher Umgang mit dem Rinderwahnsinn
führe nicht zu einer Stärkung des
Verbrauchervertrauens. Flath wollte einen
Kurswechsel in der Agrarpolitik zu einem späteren
Zeitpunkt nicht ausschließen. Dieser sei schon allein
aus zwei Gründen notwendig: Nicht erst seit BSE
stecke die Landwirtschaft in einer tiefen
Vertrauenskrise und stehe unter
Rechtfertigungsdruck. Zudem sei angesichts der
WTO-Verhandlungen und der EU-Osterweiterung ein
Kurswechsel ohnehin geboten. Er warnte jedoch vor
eine Ideologisierung der Debatte. Die Vorstellung,
die so genannten "Agrarfabriken" hätten die
BSE-Krise begünstigt, sei durch die bisher
aufgetretenen BSE-Fälle nicht bestätigt worden.
Förderobergrenzen nach landwirtschaftlichen
Betriebsgrößen lehnte er strikt ab. Die Kritik an einer
industriellen Agrarwirtschaft sei jedoch in einem Punkt
berechtigt. Die Nachfrage nach immer billigeren
Lebensmitteln habe zu einem unterträglichen
Rationalisierungsdruck in der Landwirtschaft geführt.
Der Qualitätsgedanke habe darunter gelitten.
"Deshalb müssen wir wegkommen vom Diktat der
Preise", so Flath. Das setze voraus, dass der
Verbraucher sich von seiner Doppelmoral
verabschiede. "Auf der einen Seite nach sicheren
Produkten aus artgerechter und umweltschonender
Erzeugung zu rufen und auf der anderen Seite
vorwiegend nach Billigstprodukten zu greifen, passt
nicht zusammen", sagte Flath. Der Minister hielt es für
berechtigt, bei Überlegungen über eine zukünftige
Agrarpolitik den Verbraucherwünschen oberste
Priorität einzuräumen. "Die alte Weisheit `Der Kun-de
ist König´ ist in der Vergangenheit in der
Landwirtschaft zu wenig beachtet worden", so Flath.
Die Forderung nach einer "Gläsernen Produktion" sei
daher folgerichtig. Das heiße aber auch, dass der
Produzent und Verarbeiter die Sicherheit habe, dass
die Betriebsmittel "gläsern" erzeugt seien. Sachsen
werde sich deshalb für eine offene Dekla-ration der
Futtermittel und einer Verschärfung des
Futtermittelrechtes bezüglich unerwünschter
Inhaltsstoffe einsetzen. Ferner sprach sich Flath für
einen Ausbau der vertikalen Kooperation aller Stufen
von der Produktion, Verarbeitung und Handel aus.
Flath sieht in der Forderung nach einer Verknüpfung
von Ausgleichszahlungen mit der Einhaltung von
Umweltstandards in der Landwirtschaft den
sächsischen Kurs bestätigt. Er verwies auf das
Programm "Umweltgerechte Landwirtschaft" und auf
die "Umweltallianz Land- und Forstwirtschaft". Einen
marktgerechten Ausbau des ökologischen Landbaus
auf zehn Prozent der Fläche innerhalb von fünf
Jahren habe Sachsenbereits vor zwei Jahren als Ziel
vorgegeben. "Wir haben schon lange verstanden",
sagte Flath. Nachhaltige Landwirtschaft müsse auch
wettbewerbsfähig sein, so der Minister weiter.
Deshalb seien EU-weite Regelungen der Vorzug zu
geben vor deutschen Alleingängen.
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