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AHO Aktuell - 14.01.2001
Kommission "Zukunft der Landwirtschaft - Verbraucherorientierung"
Ministerpräsident Gabriel kündigte eine Neuorganisation von
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Niedersachsen an:
"Wir müssen in Zukunft von der Ladentheke aus auf unsere Nahrungsmittel
und ihre Herstellung sehen, denn das ist die Sicht der Verbraucherinnen
und Verbraucher", sagte heute Ministerpräsident Sigmar Gabriel bei der
Vorstellung eines umfangreichen Maßnahmenpaketes zur Neuausrichtung der
Agrarpolitik in Niedersachsen.
Die Landesregierung werde deshalb eine Anregung der SPD-Fraktion im
Landtag aufgreifen und den Auftrag erteilen, ein Landesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit einzurichten. Zentrale
Aufgabe des Landesamtes werde es sein, Lebensmittel, ihre Auswirkungen,
ihre Entstehung- und Herstellungsverfahren aus der Perspektive der
Konsumenten kritisch zu überprüfen. "Deshalb werden wir in Niedersachsen
die Aufgabengebiete der Lebensmittel- und Veterinäruntersuchungsämter
zusammenfassen und unter einheitlicher Leitung dem Minister unterstellen",
sagte der Regierungschef.
Weitere Aufgaben, die heute noch im Wirtschafts-, Sozial- und Umwelt-
ministerium ressortieren, sollen zusammengefasst und gestrafft werden.
Dadurch entfalle eine Verwaltungsebene bei den Bezirksregierungen und
ermögliche so einen effektiveren und direkteren Verbraucherschutz.
Gleichzeitig werde geprüft, wie die Aufgaben des neuen Amtes eng mit
dem Niedersächsischen Landesamt für Gesundheit verzahnt werden können.
Dem neuen Landesamt werde ein Beirat zur Seite gestellt, dem Verbraucher-
organisationen, Fachleute der Wissenschaft und die Vertreter der
Erzeugerseite angehören. "Mir geht es darum, gemeinsam mit Erzeugern und
Konsumenten die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln zu erhöhen und
zu garantieren", betonte Ministerpräsident Gabriel.Gleichzeitig bekräftigte
er, dass das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher nur zurück-
gewonnen werden könne, wenn die bisherige Agrar- und Ernährungspolitik
umgesteuert werde. Eine solche Neuausrichtung lasse sich nicht übers Knie
brechen oder im Alleingang durchsetzen.
"Gerade in Niedersachsen mit seinen durch zahlreiche Familienbetriebe
geprägten landwirtschaftlichen Strukturen müssen wir die bäuerliche
Landwirtschaft sichern und die ländlichen Räume stärken, weil wir sie
für eine gesunde Umwelt und für gesunde Lebensmittel benötigen", sagte
der Regierungschef. Die große Mehrzahl der Familienbetriebe habe ein
hohes Eigeninteresse daran, die Qualität und Sicherheit unserer
Lebensmittel vom Stall bis zur Ladentheke zu garantieren. "Nur so kann
jetzt das Vertrauen der Menschen in unsere Lebensmittel zurückgewonnen
werden. Deswegen müssen wir jetzt alle gemeinsam an der Neuausrichtung
in der Agrarpolitik arbeiten", so Gabriel.
Der Ministerpräsident wird daher eine Kommission "Zukunft der Land-
wirtschaft - Verbraucherorientierung" berufen. In diesem Gremium sollen
Fachleute nicht nur aus Niedersachsen sondern aus dem gesamten Bundesgebiet
Antworten für Kernfragen einer am Verbraucher und Gesundheitsschutz
orientierten Landwirtschaft entwickeln.
Die 18-köpfige Kommission steht unter der Leitung von Professor Dr.
Fritz Führ. Der Agrarexperte hat nach einer landwirtschaftlichen Lehre
in Niedersachsen und Westfalen und einem Studium der Landwirtschaft in
Berlin und Bonn lange Zeit auf dem Gebiet der Agrikulturchemie geforscht
und gearbeitet, hat mehrere Projekte (zum Thema "Umweltchemikalien" sowie
"Ökologie") im Auftrag des Bundesforschungsministeriums geleitet, ist
Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften in
Düsseldorf und Leiter des Instituts für Radioagronomie am Forschungs-
zentrum Jülich.
Weitere Mitglieder sind u.a. Wilhelm Niemeyer, Präsident des
Landesverbandes des Landvolkes Niedersachsen und Fachleute der
Verbraucherzentrale Niedersachsen, Ernährungs- und Landwirtschaftsexperten,
die Vertreter führender Lebensmittelkonzerne und Nahrungsmittelproduzenten,
Fachleute der Europäischen Kommission, des Bundes und Vertreter des
ökologischen Landbaus.
Die konstituierende Sitzung der Kommission wird noch im Januar in
Hannover sein.
Niedersächsische Staatskanzlei, 11.01.01
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