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AHO Aktuell - 05.01.2001
Hintergrundinformation anlässlich der BSE-Debatte im Bundestag
Agenda 2000 - Was die EU für Qualität und Umwelt tut
Mit den Reformen der Agenda 2000 wurden im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) mehrere neue Instrumente zur Förderung einer
umweltgerechten Landwirtschaft geschaffen
· Für Rindfleischerzeuger, die keine intensive Landwirtschaft betreiben
(geringe Besatzdichte), wurde eine eigene Prämie zur Förderung der
Extensivierung eingeführt.
· Die Mitgliedstaaten müssen ökologische Mindestkriterien festlegen, die
alle Landwirte einzuhalten haben. Landwirte, die sie nicht einhalten,
können von den Mitgliedstaaten durch Verringerung oder Aussetzung der
direkten landwirtschaftlichen Einkommensbeihilfen bestraft werden.
· Für die Übernahme bestimmter ökologischer Aufgaben werden Landwirte
mit "Agrarumweltzahlungen" belohnt. Diese Zahlungen entsprechen den
Einkommensverlusten oder den aus dem freiwilligen Eingehen solcher
Verpflichtungen folgenden höheren Erzeugungskosten. Mit der Agenda
2000 wurden die EU-Mittel, die diesen Agrarumweltmaßnahmen gewidmet
sind, deutlich angehoben. Aber es kann noch mehr getan werden.
· Zu einem wesentlichen Teil vergüten die Agrarumweltmaßnahmen die
Vorteile für die Umwelt, die sich aus dem ökologischen Landbau ergeben.
EU-Mittel werden dazu aufgewandt, landwirtschaftliche Betriebe in
ökologische Betriebe umzuwandeln. Seit 1992 hat sich die Anzahl der
ökologischen Betriebe verdoppelt und beträgt jetzt 105.657. Für die
Zukunft wird ein weiterer Anstieg erwartet.
· In der Agenda 2000 sind außerdem besondere zusätzliche Hilfen
(25 to 200 Euro per Hektar) für Landwirte in benachteiligten Gebieten
wie z.B. Bergen vorgesehen. Die Aufrechterhaltung einer umfassenden
und fortgesetzten Bodennutzung in der gesamten EU ist eine wichtige
Voraussetzung für die Bewahrung ökologisch wertvoller Landschaften.
· Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können im Rahmen ihrer
nationalen Programme zur ländlichen Entwicklung für die Vermarktung
von qualitativ hochwertigen Erzeugnissen finanzielle Unterstützung
gewähren.
Fördert die EU große landwirtschaftliche Betriebe?
Der Trend zu größeren Betrieben folgt - unabhängig von der
jeweiligen Landwirtschaftspolitik - einer allgemeinen Tendenz.
Die GAP hat dazu beigetragen, mehr kleine Betriebe und
Familienbetriebe zu erhalten.
· Angesichts der wirtschaftlichen Vorteile großer Betriebe hat die
EU mit der Agenda 2000 die Möglichkeit der Mittelanpassung eingeführt,
die es den Mitgliedstaaten erlaubt, die direkten Zahlungen an große
landwirtschaftliche Betriebe um bis zu 20 % zu verringern und für
zusätzliche Maßnahmen der ländlichen Entwicklung einzusetzen.
· In diesem Zusammenhang mutet es seltsam an, wenn die Mitgliedstaaten
sich darüber beschweren, dass Brüssel die "Großen" massiv fördert,
wo die Mitgliedstaaten selbst nur sehr zögerlich von der Möglichkeit
der Mittelanpassung Gebrauch machen.
Wird mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine "ungesunde,
industrialisierte" Produktion gefördert?
· In den letzten zehn Jahren durchlief die GAP grundlegende
Änderungen. Anders als in der Vergangenheit wurden die
Produktionsanreize für die Landwirte erheblich zurückgefahren.
So sanken im Zuge der Agrarreformen von 1992 und der Agenda 2000
die Preisgarantien für die wichtigsten Erzeugnisse um 35 %.
· Nicht die Kommission hat die Landwirte gezwungen, Tiermehl an
Rinder zu verfüttern, sondern sie veranlaßte vielmehr 1994 ein
VERFÜTTERUNGS-VERBOT. Ausschlaggebend für die Art der eingesetzten
Futtermittel sind wirtschaftliche Überlegungen und nicht etwa von
der Gemeinschaft auferlegte Entscheidungen, sofern nicht die
Sicherheit der Verbraucher davon betroffen ist. Aus diesem Grund
hat die Kommission unmittelbar nach Vorlage entsprechender
wissenschaftlicher Erkenntnisse Tiermehl für Wiederkäuer verboten.
· Der Begriff der "industriellen Landwirtschaft" wird oft negativ
gebraucht, auch wenn bei weitem nicht klar ist, was hiermit
tatsächlich gemeint ist. Falls damit die Produktivität gemeint
sein soll, sei daran erinnert, dass dies ein Hauptmerkmal der
Marktwirtschaft ist - nicht der Politik. Eine höhere Produktivität
bedingt einen sorgfältigeren Einsatz unserer knappen natürlichen
Ressourcen. Dies gilt nicht nur für die Landwirtschaft. Diese
allgemeine wirtschaftliche Entwicklung kann seit Jahrzehnten in
allen Sektoren beobachtet werden. Unabhängig vom wissenschaftlichen
Erkenntnisstand neigt die Öffentlichkeit jedoch dazu, enorme
Produktivitätszuwächse in der Erzeugung mit Skepsis zu betrachten.
Letztlich entscheiden die Verbraucher, was sich verkaufen läßt.
· Um ein Beispiel für die derzeit bestehenden Strukturen zu geben,
sei darauf verwiesen, dass nur 10 % aller Milchkühe in Herden von
über 100 Tieren gehalten werden.
· Eine effiziente Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist
für sich allein betrachtet weder schlecht, noch birgt sie Gefahren. Sie
hilft unseren europäischen Landwirten, mit der wachsenden Konkurrenz
aus Drittländern Schritt zu halten und Arbeitsplätze in der
verarbeitenden Industrie zu schaffen.
· Die Massenproduktion von Lebensmitteln ist nicht gefährlich, sofern
sich die Erzeuger an die strengen EU-Sicherheitsvorschriften halten.
· In ihrer Agenda 2000 hat die Kommission ursprünglich vorgesehen, die
Grünfütterung von Tieren besonders zu fördern. Deutschland und
Frankreich bestanden jedoch darauf, die Maisfütterung nicht zu benach-
teiligen. So entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet
diese Länder jetzt die bestehenden Fütterungspraktiken beanstanden, wo
sie doch den Kommissionsvorschlag torpediert haben und so zur
Attraktivität der Intensivproduktion beigetragen haben, bei der Mais
zusammen mit Tiermehl verfüttert wird.
Ist klein immer auch fein?
· Bei BSE geht es nicht um die Frage klein contra groß, der jüngste
BSE-Fall in Deutschland wurde auf einem kleinen Bauernhof entdeckt.
· Einige Politiker fordern, dass sich die Landwirtschaft auf ihre
"Ursprünge" besinnen sollte und große Betriebe besser abgeschafft
werden. Damit würden Betriebe verloren gehen (z. B. in Frankreich
und in Ostdeutschland im Getreideanbau), die auf dem Weltmarkt
konkurrieren können und enorme Einnahmen erzielen, und es gingen
sowohl in der Primärproduktion als auch in der verarbeitenden
Industrie Arbeitsplätze verloren.
· Die EU ist aufgrund ihrer hohen Qualität weltweit der zweitgrößte
Exporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse!! Qualität ist ein
generelles Merkmal der europäischen Landwirtschaft, das sich nicht
auf Kleinbetriebe beschränkt. Dies gilt unabhängig von der Größe
des landwirtschaftlichen Betriebs.
Europäische Kommission Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland
Berlin/Brüssel, 05.01.01
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