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AHO Aktuell - 05.01.2001
CDU / CSU fordert 10 - Punkte - BSE - Programm
(aho) Zur Bekämpfung der BSE-Krise erklären der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Laurenz Meyer, und der agrarpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr:
Während die Auswirkungen der BSE-Krise die Verbraucher verunsichern und
Landwirte in ihrer Existenz bedrohen, lässt die Bundesregierung sie
alleine. Der Kanzler hat seine Minister nicht im Griff. Vielmehr gleicht
die Regierung einer Selbsthilfegruppe, die auf dem Rücken der Menschen
versucht, sich selbst zu finden, statt Probleme zu lösen.
Warnungen von deutschen und europäischen Experten wurden von der
Bundesregierung mindestens seit April 2000 schlicht ignoriert.
Vorbereitungen auf die sich ankündigende BSE-Krise fanden nicht statt,
die Verbraucher und Landwirte wurden bewusst desinformiert. Nach dem
ersten BSE-Fall in Deutschland brach dann große Hektik und Ratlosigkeit
aus.
Heute streiten Gesundheitsministerin Andrea Fischer und Landwirtschafts-
minister Karl-Heinz Funke über die Zuständigkeiten beim Verbraucherschutz,
statt für Aufklärung und Transparenz für die zutiefst verunsicherten
Bürgerinnen und Bürger und die in ihrer Existenz bedrohten Bauern zu
sorgen. Erst wenn grundlegende Konzepte eingeleitet sind, macht es Sinn,
neue Zuordnungen im Verbraucherschutz zu definieren. Wir sind dann gut
beraten, keine zentralistische Lösung anzustreben. Der Föderalismus in
Deutschland ist eine gute Grundlage für den Wettbewerb um den besten
Verbraucherschutz.
Statt den Bauern Solidarität entgegen zu bringen, versteigt sich Gerhard
Schröder in Schelte und verteufelt die "industrielle Landwirtschaft". Das
hätte er sich besser verkniffen. Wie die Beispiele zeigen, beklagen
ausgerechnet Familienbetriebe BSE-Fälle. Außerdem sollte er wissen, dass
die Größe eines Hofes rein gar nichts mit einem etwaigen Gesundheitsrisiko
zu tun hat. Genau wie die Verbraucher wurden auch die Bauern in
trügerischer Gewissheit von der Bundesregierung alleine gelassen.
Der Bundeskanzler hat offensichtlich Angst, sich dem Thema BSE selbst
anzunehmen und seine Richtlinienkompetenz zu nutzen. Erneut delegiert
er das Problem an eine Sonderbeauftragte.
Verschleierung statt Transparenz, Schelte statt Solidarität und Bedenken
statt unbürokratischer Hilfe, das ist der Dreisatz, mit dem die
Bundesregierung sich aus der Verantwortung stehlen will.
Zur Problemlösung reicht es nicht, lediglich die Minister im Schröder-
Kabinett auszutauschen.
Wir fordern deshalb die unmittelbare Umsetzung des folgenden 10-Punkte-
Programms:
1. Einberufung einer Sonderkonferenz mit allen Landwirtschafts- und
Gesundheitsministern von Bund und Ländern durch Bundeskanzler Gerhard
Schröder. So muss dringend eine bundeseinheitliche Regelung und
Verschärfung der Futtermittelproben erzielt werden.
2. Die sofortige Einsetzung einer Task-Force, bestehend aus Wissen-
schaftlern, Verbraucherschützern und Politikern, welche die Regierung
berät und einen bundesweiten Aktionsplan für die BSE-Bekämpfung
entwickelt.
3. Verbesserung des Verbraucherschutzes durch personelle Aufstockung
des Krisenstabes, der vom Bundeslandwirtschaftsministerium, dem
Bundesgesundheitsministerium und den Ländern bei der Problemlösung
hinzugezogen werden kann.
4. Ein Importverbot für Fleisch- und Fischprodukte aus Ländern, in
denen weiter Tiermehl, Fischmehl oder Tierfette verfüttert werden.
5. Eine EU-weite Koordinierung, um schnellstmöglich flächendeckend
BSE-Schnelltests bei Rindern (zu dem Zeitpunkt an dem es wissen-
schaftlich möglich ist) und Schafen durchzuführen sowie das Vorgehen
durch Kontrollmechanismen abzusichern. Um nicht eine noch größere
Verunsicherung bei den Verbrauchern auszulösen, muss umgehend die
tatsächliche Gefährdung von Schweinen geprüft werden.
6. Eine EU-einheitliche Regelung für die Verfütterung von Fischmehl
und Tierfetten sowie eine EU-einheitliche Regelung zur Finanzierung
bei der Verwertung von Schlachtabfällen, um Wettbewerbsverzerrungen
zu verhindern.
7. Einen Solidaritätsfonds für die Bauern, um den Betroffenen schnelle
und unbürokratische Hilfe zu gewähren (das beinhaltet die
Kostenübernahme sowohl für BSE-Tests als auch für Tierkörper- und
Tiermehlbeseitigung). Gerade die bäuerlichen Familienbetriebe sind
massiv in Ihrer Existenz bedroht. Sie benötigen Solidarität statt
Schelte.
8. Stärkere Kontrolle der Einhaltung geltenden Rechts und drastische
Verschärfung der Sanktionen bei Gesetzesverstößen.
9. Priorität der Grundlagenforschung der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit.
Die Forschungsbudgets müssen sofort umgeschichtet werden. Bei allen
Projekten müssen die Forschungsergebnisse der beteiligten Institute
permanent ausgetauscht und transparent gemacht werden.
10. Einen Großversuch für den Einsatz von Genom-Analysen bei der
Tierkennzeichnung, damit die Herkunftsangaben bei Fleisch sicher
überprüft werden können, verstärkte Ursachenforschung von BSE und
verwandter Tierkrankheiten sowie die Weiterentwicklung der BSE-Tests,
damit diese in Zukunft auch bei Jungtieren angewandt werden können.
Die CDU wird gemeinsam mit Experten aus den Bereichen des Deutschen
Bauernverbandes, Verbraucherschutzes, der Ernährungswirtschaft, der
Deutschen Landjugend und anderen Vertretern noch im Januar 2001 eine
Kommission unter dem Vorsitz von Generalsekretär Laurenz Meyer und
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, MdB einrichten, um noch weiter gehende
Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Berlin, den 5. Januar 2001
003/2001
AHO Aktuell ist ein Service von ANIMAL-HEALTH-ONLINE und @grar.de