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AHO Aktuell - 04.01.2001
CDU/CSU: Ungeklärte Fragen zu BSE beantworten
Berlin (ots) - Anlässlich des chaotischen Verhaltens der
Bundesregierung bei der Bekämpfung von BSE erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Bundeslandwirtschaftsminister Funke taucht entweder unter, oder er
tönt wie die sprichwörtliche Posaune von Jericho. Einerseits
kritisiert er, dass die BSE-Tests nicht bereits schon früher erfolgt
sind, andererseits hat er sich vor Weihnachten im Ernährungsausschuss
des Deutschen Bundestages selbst auf die Schulter geklopft, wie viele
BSE-Tests in Deutschland bereits durchgeführt worden seien. Von
Kritik an den Bundesländern war damals nicht die Rede. Denen wirft
Funke vor, sie hätten behauptet, Deutschland sei BSE-frei. Das hatte
Funke doch ebenfalls erklärt, wieso also dieser Vorwurf? Die viel
interessantere Frage ist die, ab wann Funke diese Erklärung wider
besseres Wissen abgegeben hatte, denn Fachleute der Institute des
Bundeslandwirtschafts- und des Bundesgesundheitsministeriums hatten
ihn offenbar bereits frühzeitig anders unterrichtet - ebenso wie die
EU-Kommission.
Wo war Funke, als es - im wahrsten Sinne des Wortes - um die Wurst
ging? Während seine Sprecherin sagte, Funke sei krank, fand bei einer
Kreistagssitzung seine plötzliche Genesung statt. Funke rauchte
Zigarren, nahm an einem Kreistagsessen teil und schwänzte damit den
Krisenstab.
Bundesgesundheitsministerin Fischer traf derweil Entscheidungen,
die Halbzeitwerte von 10 bis 12 Stunden hatten. Der gesamte
Entscheidungsprozeß über Rückrufaktionen bei der Wurst ist nicht
nachzuvollziehen.
Letztlich fürchteten das Bundesgesundheits- und das
Landwirtschaftsministerium dafür zahlen zu müssen, falls sie die
Wurst aus den Regalen zurückholten. Ist dies die Grundlage, auf der
Rot-Grün den Verbraucherschutz in der Bundesrepublik Deutschland
gestaltet? Zu kritisieren ist auch die mangelnde Koordination der
Arbeit der dem Gesundheitsministerium unterstehenden
Forschungseinrichtungen.
Aber nicht nur Funke verschwindet in der Versenkung, sondern auch
wichtige Briefe, die wissenschaftliche Institute geschrieben haben.
Erst bleibt ein Brief im BML und dann im BMG liegen. Ist das
vertrauenserweckendes Krisenmanagement? Dazu müssten umfassende und
konsequente Maßnahmen gegen BSE getroffen werden. Deshalb fordern
wir, wie in der Schweiz, auch in Deutschland Tiermehl endlich für die
Dünger-Produktion zu verbieten.
Eine weitere offene Frage: Wer trägt jetzt eigentlich welche
Kosten? Lässt man die Bauern und die Schlachter im Regen stehen und
stiehlt sich aus der politischen Verantwortung? Das sind Fragen, die
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion während der gemeinsamen Sondersitzung
des Ernährungs- und des Gesundheitsausschusses des Deutschen
Bundestages morgen unbedingt erörtert wissen will. Des weiteren
verlangen wir endlich die Vorlage eines schlüssigen Konzeptes der
Bundesregierung zur BSE-Bekämpfung und zum Verbraucherschutz. Die
CDU/CSU hat ein solches Konzept bereits vor Weihnachten vorgelegt,
insofern hat die Bundesregierung inzwischen genügend Zeit gehabt, zu
reagieren.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
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