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AHO Aktuell - 27.12.2000
Schnelle Hilfe für BSE-geschädigte Bauern
(26. Dezember 2000) München - Den von BSE unmittelbar betroffenen
bayerischen landwirtschaftlichen Betrieben wird schnell und unbüro-
kratisch geholfen. Landwirtschaftsminister Josef Miller hat jetzt
Hilfen für die in ihrer Existenz gefährdeten Bauern zugesagt. Danach
gilt vor allem der Milchgeldausfall als erstattungsfähiger Schaden.
Geld gibt es aber auch für den Wiederaufbau einer neuen Milchviehherde.
Die Anträge sind beim zuständigen Amt für Landwirtschaft und Ernährung
zu stellen.
Unabhängig davon erhalten die Betriebe für die getöteten Tiere eine
Entschädigung aus ihrer Pflichtversicherung, der Tierseuchenkasse,
nach dem Tierseuchengesetz. Ersetzt werden der "gemeine Wert" des
Tieres sowie die Tötungs- und Desinfektionskosten. Die Hälfte der
Entschädigung trägt laut Gesetz der Staat.
Auch die indirekt von der BSE-Krise betroffenen Landwirte will Miller
unterstützen. Die dazu notwendige Sonderregelung wird laut Miller
schnellstens im Detail erarbeitet und auf EU-Ebene abgestimmt.
Für Existenzsicherungsmaßnahmen stehen insgesamt rund zehn Millionen
Mark zur Verfügung, die von der Bayerischen Staatsregierung als
Soforthilfeprogramm am 19. Dezember beschlossen worden waren.
Diese Hilfen des Freistaates können laut Miller allerdings den Bund
nicht aus seiner finanziellen Verantwortung entlassen, zumal die EU
bereits Hilfsmaßnahmen zugesagt hat: "Die Bundesregierung ist
aufgefordert, schnellstmöglich ein nationales Hilfspaket zu schnüren."
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
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