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AHO Aktuell - 27.12.2000

Funke: In Niedersachsen wurde 1994 ordentlich ermittelt


(bml) - Die niedersächsischen BSE-Verdachtsfälle in den 90er Jahren sind
sorgfältig untersucht worden. Pauschale Vorwürfe, dass Verdachtsmomente
vertuscht worden seien, sind unzutreffend.

Damit reagierte Bundesernährungsminister Karl-Heinz Funke auf
Pressemeldungen, wonach in seiner Amtszeit als niedersächsischer
Landwirtschaftsminister Hinweise auf BSE-Infektionen nicht ernst genommen
worden seien. "Wir hatten in dieser Zeit ganze Herden unter Quarantäne.
Die beiden Befallsbestände wurden sofort getötet und unschädlich beseitigt.
Die Abkömmlinge der erkrankten Rinder wurden in die Tötungsaktion
vorsorglich mit einbezogen." Ein im Rundfunk angesprochener Fall eines
Betriebes in der Nähe von Hannover ist damals der Staatsanwaltschaft
übergeben worden. Der Fall wurde von der Staatsanwaltschaft nach
entsprechenden Ermittlungen eingestellt. Der Vorgang ist lückenlos
rekonstruierbar. Dem Verdacht, dass sogar ein Straftatbestand vorlag,
ist also seitens der Landesregierung mit der gebotenen Sorgfalt
nachgegangen worden.

Funke wies ferner darauf hin, dass er damals im Bund-Länder-Krisenstab
die Forderung nach Tötung aller aus Großbritannien eingeführten Rinder
erhoben habe. Die Bundesregierung habe dann eine entsprechende
Eilverordnung erlassen, die von Verwaltungsgerichten in mehreren
Bundesländern mit der Begründung gestoppt werden worden sei, dass BSE
keine Tierseuche sei.

"Trotz dieser Gerichtsentscheidungen haben wir damals in Niedersachsen
die Tötung britischer Rinder auf freiwilliger Basis fortgeführt" sagte
Funke.

Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten,
Hannover, 22. Dezember 2000
 



 

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