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AHO Aktuell - 27.12.2000
Wille weist Vorwürfe von EU-Kommissar Fischler zurück
(bml)- Zu den Vorwürfen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler in einem
Welt-Interview vom 23. Dezember, wonach die EU-Kommission schon am 29.
September 2000 beim Abschlussgespräch in Bonn Veterinäre aus dem
Bundesernährungsministerium gründlich auf Missstände bei der
Futtermittelüberwachung hingewiesen habe, nimmt der Staatssekretär im
Bundesernährungsministerium, Dr. Martin Wille, wie folgt Stellung:
1. In der Zeit vom 25. bis 29. September 2000 fand ein Inspektionsbesuch
des Lebensmittel- und Veterinäramtes (LVA) der Europäischen Kommission in
den Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern statt. Die
EU-Inspektoren wurden jeweils von einem BML-Mitarbeiter und Fachleuten der
jeweiligen Bundesländer begleitet.
2. Am 29. September fand ein Abschluss-Gespräch im Bundesernährungs-
ministerium statt. Hierüber wurde ich mit Datum vom 9. Oktober zur
Problematik Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer wie folgt
unterrichtet:
"Die Mitarbeiter des LVA bezeichneten die Besuche der Futtermittelbetriebe
als zufriedenstellend. Hinsichtlich der Überwachung wurde angemerkt, dass
in Nordrhein-Westfalen eine höhere Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe
kontrolliert werden sollte. Für Bayern konnten keine genauen Angaben im
Hinblick auf die Überwachung vorgelegt werden.
Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, eine gezielte Überwachung aufgrund
einer Risikoanalyse vorzunehmen und insbesondere Einfuhren aus
Drittländern und bestimmte Futtermittel aus Mitgliedstaaten in das
Überwachungsprogramm einzubeziehen.
Die Zusammenarbeit der Behörden und die Verfolgungsmaßnahmen bei Nachweis
von erheblichen Tiermehlbeimengungen zum Rinderfutter wurden für Bayern
kritisiert."
3. Am 13. Oktober wurden ergänzende Fragen der EU-Kommission zum
Inspektionsbesuch an die Bundesländer weitergeleitet. Wegen zögerlichen
Eingangs der Antworten aus den Ländern (insbeondere aus Bayern) hat das
Bundesernährungsministerium die Antworten erst Mitte November an die
EU-Kommission weiterleiten können.
4. Am 9. November 2000 unterrichtete Gesundheitskommissar Byrne
Gesundheitsministerin Fischer bei einem Treffen in Paris über gravierende
Mängel, die vom Dubliner Überwachungsamt (LVA) bei dem Inspektionsbesuch
Ende September in deutschen Bundesländern festgestellt worden seien. Ob
hierbei auch die Futtermittelproblematik angesprochen wurde, ist dem
Bundesernährungsministerium nicht mitgeteilt worden.
5.Am 17. November habe ich in einem Gespräch mit dem in der EU-Kommission
zuständigen Generaldirektor Coleman den ausstehenden Inspektionsbericht
angesprochen und um schnellstmögliche Übermittlung der Ergebnisse gebeten.
6. Am 3. Dezember fand zur Vorbereitung der Sondersitzung des Agrarrates
am 4. 12. ein Telefongespräch zwischen Kommissar Byrne und Bundes-
ernährungsminister Karl-Heinz Funke in meinem Beisein statt. Auch hierbei
sprach Kommissar Byrne Mängel und Versäumnisse, die bei dem Inspektions-
besuch festgestellt worden seien, an, ohne dies jedoch zu konkretisieren.
7. Am 19. Dezember kündigte Kommissar Byrne in einem Gespräch in Brüssel
die umgehende Übermittlung des vorläufigen Inspektionsberichts an. Nach
wiederholten Anfragen der deutschen Vertretung in Brüssel im Kabinett
von Kommissar Byrne wurde der Berichtsentwurf schließlich am 20. Dezember
20.00 Uhr per Fax an das Bundesernährungsministerium gesandt.
8. Ungewöhnlich an diesem Vorgang ist, dass die EU-Kommission trotz
mehrfacher Nachfragen die Vorlage des Berichts wochenlang hinausgezögert
und die deutschen Behörden im Ungewissen gelassen hat. Dieser Sachverhalt
muss dringend aufgeklärt werden, weil in dieser schwierigen Lage
gegenseitige Schuldzuweisungen nicht weiterhelfen. Wenn es Fehler und
Versäumnisse gegeben haben sollte, werden diese vorbehaltlos aufgeklärt
und Konsequenzen gezogen. Die Bundesregierung wird in der Sondersitzung
der Bundestags-Ausschüsse Ernährung und Gesundheit am 5. Januar 2001 eine
umfassende Aufklärung des Sachverhalts geben. Ich werde den Vorsitzenden
der Ausschüsse vorschlagen, auch einen Vertreter der EU-Kommission zu
dieser Sitzung einzuladen.
9. Ich werde die Staatssekretäre der Länder Anfang Januar einladen, um
aus dem Kommissionsbericht umgehend die notwendigen Konsequenzen zu
ziehen.
BML, 23. Dezember 2000
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