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AHO Aktuell - 22.12.2000
Kommissar Byrne kritisiert deutsche Informationspolitik zu BSE
David Byrne ruft die Bundesregierung auf, Fleischprodukte die
potentiell gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe aufweisen, vom
EU-Markt und Drittstaatenmärkten zurückzuziehen.
(aho) - Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar Byrne hat die
Bundesregierung aufgerufen, umgehend alle anderen Mitgliedstaaten über
die national ergriffenen Maßnahmen zur Wahrung des Gesundheits- und
Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit BSE-Risikomaterialien zu
informieren. Er bezieht sich dabei insbesondere auf die freiwillige
Rückrufaktion der Bundesregierung vor dem 1. Oktober 2000 von Produkten,
die sogenanntes Separatorenfleisch beinhalten. "Ich begrüße diese
Vorsichtsmaßnahmen aber ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin,
daß diese Maßnahmen auch auf alle Fleischprodukte und -zubereitungen
angewendet werden müssen, die in andere Mitgliedstaaten und dritte
Staaten exportiert werden."
Die Kommission verlangt darüber hinaus unzweifelhafte Belege, daß alle
als Risikomaterial spezifizierte Materialien, die als gesundheits-
gefährdend eingestuft wurden, nicht nur aus der Verbraucherkette in
Deutschland sondern auch aus den Exportmärkten herausgenommen wurden.
"Mein besonderes Anliegen ist es, daß auch den Konsumenten in den anderen
Mitgliedstaaten das gleiche Niveau an Verbraucherschutz garantiert werden
kann wie in Deutschland. Wenn das nicht durch die Behörden in Deutschland
geleistet werden kann, sieht sich die Kommission dazu gezwungen
gemeinschaftsweite Sicherheitsmaßnahmen einzuführen, die die Beseitigung
von potentiellem Risikomaterial im Binnenmarkt sicherstellen," schloß
David Byrne.
Die Kommission bestätigt hiermit Medienstimmen die berichten, daß
zwischen dem 25. und 29. September in Deutschland Inspektionen des
EU-Veterinäramtes stattgefunden haben. Die Inspektoren besuchten
überwiegend Betriebe in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Ein erster
Bericht wurde den deutschen Behörden vor zwei Tagen übermittelt. Die
offizielle Version wird den betroffenen Dienststellen heute zur
Stellungnahme übermittelt. Die Kommission erwartet eine umgehende
Antwort. Sobald die offizielle Stellungnahme der deutschen Behörden
eingegangen ist, wird diese in den Bericht mit aufgenommen und kurz
darauf im Internet veröffentlicht.
Die Untersuchungen der EU-Behörde beschränkte sich auf
o epidemologische Überwachung der BSE-Erreger
o Identifikationssysteme der Tiere
o Kennzeichnung von Futtermittel aus Fleisch- und Knochenmehl
o die Einhaltung des Verbots zur Fütterung von Fleisch- und Knochenmehl
an Wiederkäuer
Vorläufige Ergebnisse und Befunde der Inspektionen wurden den deutschen
Dienststellen bereits auf einem abschließenden Treffen am 29. September
mitgeteilt.
Die Ergebnisse des Berichts werden zur Zeit mit den deutschen Behörden
erörtert.
David Byrne erinnerte auch daran, daß seinerzeit alle Mitgliedstaaten
in den Evaluierungsprozeß des Wissenschaflichen Lenkungsausschusses der
EU aktiv mit einbezogen worden sind, um die Risiken in den einzelnen
Ländern zu spezifizieren. Ein erster Entwurf dieser Ergebnisse wurde
bereits im Juli diesen Jahres veröffentlicht und ging auch schon im März
1999 an die betroffenen Dienststellen des deutschen Landwirtschafts-
ministeriums. Seit dieser Zeit ist die Bundesregierung bereits mit den
wissenschaftlichen Erkenntnissen diesen Berichts vertraut, daß "es
wahrscheinlich ist, auch wenn es derzeit noch nicht bestätigt ist,
daß es BSE-Fälle in Deutschland gibt". "Bundeskanzler Schröder scheint
mit dieser Erkenntnis nicht vertraut gewesen zu sein als er gestern
äußerte, daß EU-Experten Deutschland zu lange als BSE-frei einstuften,"
so Kommissar Byrne.
EU - Presseinformation, Berlin/Brüssel, 22.12.00 um 16:02
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