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AHO Aktuell - 18.12.2000
Bartels: "Bund muss Beitrag zur Bewältigung der BSE-Krise leisten"
"Die von der EU vorgesehenen Maßnahmen zur Bewältigung der BSE-Krise
reichen nicht aus, um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen",
so heute Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels vor den
Mitgliedern und Gästen der Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer
Weser-Ems in der Weser-Ems-Halle Oldenburg.
Die Verfütterung von Tiermehlen müsse entsprechend der deutschen
Regelung EU-weit auf Dauer verboten werden und dürfe nicht nur sechs
Monate gelten. Eine erhebliche Diskrepanz bestünde auch in der
Zulässigkeit des Einsatzes von Futtermitteln, so seien zum Beispiel nach
den EU-rechtlichen Vorgaben tierische Fette vom Verbot ganz ausgenommen
und die Fischmehlverfütterung außerhalb von Deutschland zulässig. Nach
den Binnenmarktregeln der EU könne damit erzeugtes Fleisch ganz legal
nach Deutschland eingeführt werden, was ein nicht hinnehmbarer Zustand
sei. Wenn der EU-Agrarrat entsprechende Regelungen, die den deutschen
Standards entsprechen, nicht umsetze, müsse die Bundesregierung ein
Importverbot für Fleisch aus Ländern aussprechen, in denen diese
Standards nicht praktiziert würden. Er sei froh, sagte Bartels,
dass hierzu Einigkeit zwischen den Bundesländern bestehe, dies gelte
auch für die Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an den
enormen Kosten der BSE-Krise.
Der Bund müsse sich u. a. an den Kosten für die Schnelltests und den
Tiermehlverwertungskosten in angemessenem Umfang beteiligen sowie die
Kosten des nationalen Anteils an der von der EU vorgesehenen Aufkaufaktion
einschließlich aller Nebenkosten übernehmen. Da das Ziel, die erheblichen
Belastungen auf den Endverkaufspreis umzulegen, kurzfristig nicht zu
erreichen sein wird, sei die Bundesregierung auch aufgefordert, ein
Hilfsprogramm vergleichbar den französischen Regelungen aufzustellen.
Die Folgen der BSE-Krise seien bitter, insbesondere da die Ursachen für
diese Entwicklung nicht in Deutschland und schon gar nicht in der
heimischen Landwirtschaft zu suchen seien. Ein positives Signal an die
Landwirtschaft in dieser schwierigen Zeit sei hingegen die Ankündigung
der Bundesregierung, die durch die Neugestaltung der Entfernungspauschale
frei werdenden Mittel zur weiteren Absenkung der Mineralölsteuer auf
Agrardiesel einzusetzen.
Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Hannover,
18.12.00
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